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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: gut, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer) (Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft, Entwicklungspolitik und Öffentliches Recht), Veranstaltung: Politik und Recht der Inneren Sicherheit in Deutschland und Europa, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung von Sicherheit nach innen und außen ist der Kern jeder Staatstätigkeit und
begründet in der Entstehung des modernen Nationalstaates überhaupt erst seine Legitimation.
Die Innere Sicherheit ist als beständiges Thema auf der politischen Agenda, ihre
Behörden und Institutionen, insbesondere die Polizei, sind nicht nur ein alltäglicher Akteur,
sondern auch das umfangreichste Feld des öffentlichen Dienstes. Was aber genau
ist Innere Sicherheit und welcher Teil des Staatsapparates hat sich mit ihr zu beschäftigen?
Das Bundesinnenministerium definiert sie folgendermaßen: „Die Innere Sicherheit
umfasst ein breites Themenspektrum: Sie reicht von der Kriminalitäts-, Terrorismus- und
Extremismusbekämpfung über Verfassungsschutz, Geheim- und Sabotageschutz sowie
Bevölkerungsschutz im Krisenfall bis zu Bundespolizei, Waffenrecht oder Sicherheit in
der Informationstechnik.“ Gleichzeitig verschwimmen die Grenzen von äußerer und
innerer Sicherheit und machen zunehmend einem Verständnis von erweiteter und vernetzter
Sicherheit Platz.
Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland sind die Aufgaben der Inneren
Sicherheit auf Bund und Länder verteilt, wobei der Schwerpunkt - zumindest theoretisch
- bei den Bundesländern liegt. Dies gilt nicht nur für die Polizei, sondern auch für die
Gefahrenabwehr im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes, wobei erster als Teil
der Zivilverteidigung beim Bund und zweiter bei den Ländern liegt.
Die Europäisierung und Internationalisierung der Sicherheitsarchitektur, insbesondere im
von der EU propagierten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sind weitere
Charakteristika, welche ebenfalls für Deutschland die Entwicklung und Herausforderungen
prägen.
Der Schwerpunkt dieser Arbeit soll sich auf die Darstellung der Strukturen und Aufgaben
der Sicherheitsbehörden, namentlich Polizei und Nachrichtendiensten, beschränken, dabei
aber auch auf Kooperationsformen und exemplarisch auf vergangene und geplante
Reformen eingehen.