•  Der freie Warenverkehr, Art. 28 ff., 34 ff. AEUV

Die Errichtung des Binnenmarktes setzt vor allem den freien Handel mit Waren voraus. Aufgabe und Ziel des freien Warenverkehrs ist die Schaffung eines Wirtschaftsraumes, in dem Waren im Rahmen einer einheitlichen Wettbewerbsordnung frei zirkulieren können.¹⁴ Zur Erreichung des freien Warenverkehrs sieht der AEU-Vertrag die Abschaffung der Zölle (so genannte Zollunion, Art. 28, 30 ff. AEUV) sowie aller mengenmäßigen Beschränkungen (Art. 34 ff. AEUV) im Handelsverkehr innerhalb der Union vor.

Dabei umfasst die Zollunion als „Kernstück“¹⁵ eines Binnenmarktes die Einführung eines gemeinsamen Zolltarifes gegenüber Drittländern sowie das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben.¹⁶

Ergänzend zur Zollunion wird der freie Warenverkehr durch die Beseitigung mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung gemäß Art. 34 ff. AEUV gewährleistet. Das ist notwendig, um zu verhindern, dass durch Beschränkungen im Warenverkehr die Wirkung von Zöllen auf Umwegen erreicht wird. Unter einer mengenmäßigen Beschränkung ist eine hoheitliche Maßnahme zu verstehen, welche die Ein- oder Ausfuhr einer Ware dem Wert oder der Menge nach kontingentiert.¹⁷ Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist – ausgehend vom Ziel der EU (s. oben) – nach der so genannten „Dassonville-Formel“ des EuGH „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern“.¹⁸ Diese Definition wird seit der so genannten „Keck-Entscheidung“ des EuGH allerdings insofern eingeschränkt, als nationale Maßnahmen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, „nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten […] zu behindern, sofern diese Bestimmungen für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berühren“.¹⁹ Beispiele für Verkaufsmodalitäten, die keine Maßnahmen gleicher Wirkung darstellen, sind das Verbot des Verkaufes zu Verlustpreisen, Werbebeschränkungen, Ladenschlussregelungen, Vorschriften über den Sonn- und Feiertagsverkauf.²⁰ Während der letzte „sofern-Teil“ der „Keck-Definition“ zunächst weniger streng angewandt wurde, hat er durch das „Doc-Morris- Urteil“²¹ an Bedeutung gewonnen: Wenn die Verkaufsmodalität zwar für alle unterschiedslos gilt (im konkreten Fall die Pflicht, bestimmte Waren nur in einem Ladenlokal und nicht übers Internet zu verkaufen), faktisch aber doch eine Beeinträchtigung für ausländische Anbieter von Waren verursacht (in diesem Fall hatte das betroffene Unternehmen im Unterschied zu inländischen Konkurrenten noch keinen „Sitz“ im jeweiligen Mitgliedstaat), ist sie verboten.²²

•  Der freie Personenverkehr, Art. 45 ff., 49 ff. AEUV

Zu der in einem Binnenmarkt erforderlichen Mobilität der Produktionsfaktoren gehört zum einen die Möglichkeit für die Unternehmer, innerhalb der Europäischen Union den unter Kostengesichtspunkten günstigsten Produktions- und Vertriebsstandort zu wählen, sowie die Möglichkeit für die Arbeitnehmer, sich den unter Einkommensgesichtspunkten attraktivsten Arbeitsort auszusuchen. Insofern gewährt die Grundfreiheit des Personenverkehrs (der Oberbegriff „freier Personenverkehr“ ergibt sich aus Art. 26 II AEUV) eine umfassende Freizügigkeit für Unionsbürger im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit, ergänzt durch soziale Rechte. Sie besteht aus zwei Elementen, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Art. 45–48 AEUV, und der Niederlassungsfreiheit der Arbeitgeber bzw. Selbstständigen, Art. 49–55 AEUV.

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beinhaltet einen Anspruch auf Inländergleichbehandlung aller Unionsbürger im Hinblick auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Art. 45 II AEUV) sowie das Aufenthaltsrecht der Arbeitnehmer im Beschäftigungsstaat (Art. 45 III AEUV). Art. 45 AEUV soll den abhängig Beschäftigten die freie Wahl des Arbeitsplatzes im gesamten Unionsgebiet ermöglichen, wobei jedoch zwei Einschränkungen bestehen: Das Aufenthaltsrecht findet auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung keine Anwendung (Art. 45 IV AEUV; so genannte Bereichsausnahme)²³ und kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit beschränkt werden (Art. 45 III AEUV; Rechtfertigungsgründe bzw. „Schranke“).²⁴

Die Niederlassungsfreiheit gewährt den Unionsbürgern die Möglichkeit, kontinuierlich und nicht diskriminiert am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaates zum Zweck der selbstständigen Erwerbstätigkeit teilzunehmen.²⁵ Der Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit wird allerdings gemäß Art. 51 AEUV für Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (→ Bereichsausnahme), begrenzt.²⁶ Darüber hinaus enthält Art. 52 AEUV einen Vorbehalt für Sonderregelungen in Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (Rechtfertigungsgründe bzw. „Schranke“).²⁷ In diesem Zusammenhang ist auch das „Gebhard-Urteil“ zu beachten. In diesem hat der EuGH entschieden, dass nationale Maßnahmen, welche die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, zu ihrer Rechtfertigung vier Voraussetzungen (davon die letzten drei als Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) erfüllen müssen: „Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.“²⁸ Dieses Urteil muss in einer Klausur aber nicht zwingend genannt werden.

•   Die Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV

Die Errichtung eines Binnenmarktes gilt auch für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die – wirtschaftlich gesehen – immer bedeutender werden.²⁹ Insofern gewährleistet die Dienstleistungsfreiheit grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb des Unionsgebietes im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit.³⁰ Sie umfasst das Aufenthalts- und Einreiserecht zum Zweck und für die Dauer der Dienstleistung und das Recht auf Gleichbehandlung.³¹ Im Unterschied zu den Personenverkehrsfreiheiten (s. oben) steht hier „die Mobilität des Produktes (Export und Import von Leistungen) und nicht des Produktionsfaktors Arbeit“ im Vordergrund.³² Was eine „Dienstleistung“ i. S. des AEU-Vertrages ist, bestimmt (bzw. beschreibt) Art. 57 AEUV. Die Art. 56, 57 AEUV enthalten nicht nur ein Diskriminierungsverbot, sondern untersagen auch alle Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs, soweit sie nicht aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sind (Art. 62 AEUV verweist insoweit auf die Bereichsausnahme nach Art. 51 AEUV und die Rechtfertigungsgründe nach Art. 52 AEUV; vgl. dazu insgesamt näher in Fall 5).³³

•  Die Freiheit des Kapitalverkehrs, Art. 63 I, 64 ff. AEUV

Ziel der Kapitalverkehrsfreiheit ist die Sicherung der Investitionsfinanzierung im Unionsgebiet. Diese Grundfreiheit soll durch freie Zirkulation des verfügbaren Investitionskapitals eine kostenorientierte Standortverteilung der Produktion im Unionsgebiet ermöglichen.³⁴ Der Begriff „Kapitalverkehr“ umfasst dabei alle auf Geld (z. B. Wertpapiere, Kredite) oder Sachkapital (z. B. Rechte an Immobilien, Unternehmensbeteiligungen) bezogenen Transaktionen, die nicht direkt durch den Waren- und Dienstleistungsverkehr bedingt sind (das sind Arbeitsentgelte, Kaufpreiszahlungen etc., s. sogleich unten).³⁵ Nach Art. 63 I AEUV sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten (das geht also über den Binnenmarkt hinaus). Eine Beschränkung des Kapitalverkehrs ist dabei jede staatliche Maßnahme, die für die Kapitalein- oder ‑ausfuhr eine gegenüber dem inländischen Kapitalverkehr formell oder materiell abweichende Regelung vorsieht. Ausnahmen bestehen nach Art. 64 ff. AEUV. Ergänzend ist an dieser Stelle noch die (Hilfs-)Freiheit des Zahlungsverkehrs, Art. 63 II, 64 ff. AEUV zu erwähnen, welche die ungehinderte Bezahlung von Waren, Dienstleistungen und die Überweisung der Löhne für Angehörige der Mitgliedstaaten gewährleistet.³⁶