Das Bundesmeldegesetz war Anlass für die dritte Auflage dieses Leitfadens. Er bewährt sich bereits seit dem Jahr 2000, also seit nunmehr über 16 Jahren, in der täglichen Praxis der Meldebehörden. Damit dies auch künftig möglich ist, sind die umfassenden Neuerungen, die das Bundesmeldegesetz mit sich bringt, ausführlich berücksichtigt worden.
Dieses Buch ist für die Praxis geschrieben. 16 Schaubilder, 11 Tabellen, 15 Muster und über 230 Beispielsfälle veranschaulichen, wie die oft schwer verständlichen gesetzlichen Regelungen in der Praxis anzuwenden sind. Damit müsste für nahezu alle Probleme, die in der Praxis auftauchen, direkt eine Lösung zu finden sein.
Wer im Meldeamt neu ist, sollte diesen Band gleich in den ersten Tagen zur Hand nehmen. Das vermeidet Pannen und Frust.
Wer schon über längere Erfahrungen im Meldeamt verfügt, sollte den Leitfaden dazu nutzen, um die Gewohnheiten zu überprüfen, die sich seit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 eingeschliffen haben. Vieles wird sich als richtig und gut erweisen. Manches wird aber auch angepasst oder umgestellt werden müssen.
Der Verfasser unterrichtet seit über 25 Jahren in Seminaren zum Meldewesen, meist bei der Bayerischen Verwaltungsschule (BVS). Die dabei gewonnenen Erfahrungen bilden die Basis für dieses Buch. Ein besonderer Dank gilt deshalb allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an diesen Seminaren! Ihre Fragen und ihre Fälle aus der Praxis werden Sie an vielen Stellen in diesem Buch wiederfinden.
Die Arbeit im Meldeamt ist weitgehend „Frauensache“. Der Verfasser verwendet deshalb in den Beispielen fast immer weibliche Sprachformen und hofft, dass sich die Männer dennoch gleichermaßen angesprochen fühlen.
Ein besonderer Dank gilt dem Schreibbüro Maschke in Zirndorf bei Nürnberg. Frau und Herr Maschke betreuen die Schreibarbeiten für diesen Leitfaden schon seit der ersten Auflage. Die Anpassungen an das Bundesmeldegesetz waren auch schreibtechnisch eine besondere Herausforderung. Sie haben sie hervorragend wie immer gelöst!
Beim Richard Boorberg Verlag kümmert sich Frau Christine Class ebenfalls schon seit der ersten Auflage um alles, was das Erscheinen dieses Leitfadens möglich macht, mit größter Umsicht. Auch dafür ein herzlicher Dank!
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Ansbach/Vorra, im November 2016 |
Eugen Ehmann |
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Schaubild 1: |
Umgang mit Meldedaten |
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Schaubild 2: |
Rechtsgrundlagen des Bundes |
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Schaubild 3: |
Meldepflicht bei Unterbringung in einem Heim |
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(§ 32 Abs. 1 BMG) |
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Schaubild 4: |
Maßgebliche Datenkategorien bei der Weitergabe von Daten innerhalb der Gemeindeverwaltung |
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Schaubild 5: |
Übermittlung von Meldedaten nach außen an andere Stellen |
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Schaubild 6: |
Anwendbare Regelungen für Kirchen (Geltungsbereich des § 42 BMG) |
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Schaubild 7: |
Von § 42 BMG erfasste Daten |
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Schaubild 8: |
Grundformen der Auskunft an private Stellen |
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Schaubild 9: |
Datenflüsse bei einer erweiterten Melderegisterauskunft |
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Schaubild 10: |
Abgrenzung von Gruppenauskünften und ähnlichen Erscheinungen |
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Schaubild 11: |
Auskunfts- und Übermittlungssperren. Vollständiges Schema nach BMG (ohne bedingter Sperrvermerk) |
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Schaubild 12: |
Veranlassung einer Sperre wegen Gefährdung (§ 51 BMG) |
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Schaubild 13: |
Veranlassung einer Sperre wegen Gefährdung von Amts wegen |
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Schaubild 14: |
Unterschiedliche Verfahrensabläufe bei den beiden Varianten der Eintragung einer Sperre wegen Gefährdung von Amts wegen |
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Schaubild 15: |
Verfahrensablauf für die Meldebehörde bei einer einfachen Melderegisterauskunft nach § 44 BMG („händische Abfrage“) beim Vorliegen eines bedingten Sperrvermerks |
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Schaubild 16: |
Verfahrensablauf für die Meldebehörde bei einer einfachen Melderegisterauskunft durch automatisierten Abruf („Internet-Anfrage“) gemäß § 49 BMG beim Vorliegen eines bedingten Sperrvermerks |
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Tabelle 1: |
Datenübermittlung nach der 2. BMeldDÜV |
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Tabelle 2: |
Datenübermittlungen nach der MVO Baden-Württemberg von 2015 Aktive Übermittlung durch die Meldebehörde aufgrund entsprechender Verpflichtung |
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Tabelle 3: |
Datenübermittlungen nach der MVO Baden-Württemberg von 2015 Abruf durch eine abrufberechtigte Stelle (automatisiertes Abrufverfahren) |
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Tabelle 4: |
Datenübermittlungen nach der MeldDV Bayern 2015 Aktive Übermittlung durch die Meldebehörde |
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Tabelle 5: |
Datenübermittlung nach der MeldDV Bayern 2015 Aktive Übermittlung durch die AKDB |
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Tabelle 6: |
Datenübermittlungen nach der MeldDV Bayern 2015 Abruf durch eine abrufberechtigte Stelle (automatisiertes Abrufverfahren) |
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Tabelle 7: |
Datenübermittlung nach der MeldDÜV NRW 2015 Aktive Übermittlung durch die Meldebehörde |
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Tabelle 8: |
Datenübermittlung nach MeldDÜV NRW 2015 Abruf durch eine abrufberechtigte Stelle (automatisierte Abrufverfahren) |
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Tabelle 9: |
Datenübermittlungen nach der SächsMeldVO 2015 Aktive Übermittlung durch die SAKD/die Meldebehörde |
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Tabelle 10 : |
Datenübermittlungen nach der SächsMeldVO 2015 Abruf bei der Meldebehörde durch eine abrufberechtigte Stelle |
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Tabelle 11: |
Sonderformen der Auskunft an private Stellen |
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Muster 1 |
Verpflichtung auf das Meldegeheimnis (Kurzfassung) |
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Muster 2 |
Verpflichtung auf das Meldegeheimnis (Langfassung) |
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Muster 3 |
Einwilligung in die freiwillige Anmeldung |
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Muster 4 |
Meldevollmacht |
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Muster 5 |
Einwilligung des Betroffenen in eine einfache Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels (amtliches Muster) |
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Muster 6 |
Unterrichtung des Betroffenen über eine erweiterte Melderegisterauskunft |
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Muster 7 |
Früher übliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bei Gruppenauskünften |
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Muster 8 |
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen (amtliches Muster) |
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Muster 9 |
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (amtliches Muster) |
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Muster 10 |
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage (amtliches Muster) |
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Muster 11 |
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (amtliches Muster) |
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Muster 12 |
Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft durch den Familienangehörigen eines Mitglieds dieser Religionsgesellschaft (amtliches Muster) |
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Muster 13 |
Benachrichtigung des Betroffenen über Eintragung einer Sperre wegen Gefährdung (Kurzfassung) |
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Muster 14 |
Benachrichtigung des Betroffenen über Eintragung einer Sperre wegen Gefährdung (Langfassung) |
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Muster 15 |
Anhörungsschreiben vor der Durchbrechung einer Auskunftssperre wegen Gefährdung |
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Beispiel 1/1 |
Abmeldung bei Wegzug ins Ausland I |
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Beispiel 1/2 |
Abmeldung bei Wegzug ins Ausland II |
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Beispiel 1/3 |
Nebenwohnung bei Wegzug ins Ausland |
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Beispiel 1/4 |
Speicherung der neuen Anschrift im Ausland im Melderegister |
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Beispiel 1/5 |
Speicherung der derzeitigen Anschrift im Ausland für Wahlbenachrichtigungen |
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Beispiel 2/1 |
Unzulässige Frage zur privaten Lebensführung |
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Beispiel 2/2 |
Unbefugte Weitergabe von Daten für das Personalmanagement der Bundeswehr trotz Widerspruch |
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Beispiel 2/3 |
Auswirkung des Meldegeheimnisses auf die Abläufe im Rathaus |
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Beispiel 2/4 |
Verletzung des Meldegeheimnisses |
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Beispiel 3/1 |
Verwechslung von „Datenweitergabe“ und „Melderegisterauskunft“ |
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Beispiel 3/2 |
Sachfremde Zusätze in Datenfeldern |
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Beispiel 4/1 |
Früher teils zulässiges, jetzt unzulässiges Datenfeld |
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Beispiel 4/2 |
Früher unzulässiges, jetzt zulässiges Datenfeld |
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Beispiel 4/3 |
Bedeutung des DSMeld |
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Beispiel 4/4 |
Bedeutung der BMGVwV |
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Beispiel 5/1 |
Eigene Meldepflicht einer Person ab 16 Jahren |
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Beispiel 5/2 |
Bußgeldverfahren wegen Verletzung der Meldepflicht für andere Personen |
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Beispiel 5/3 |
Meldepflicht bei Zusammenleben des Kindes mit beiden Elternteilen |
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Beispiel 5/4 |
Meldepflicht bei Zusammenleben des Kindes mit einem Elternteil |
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Beispiel 5/5 |
Zusammenleben des Kindes mit zwei getrennten Elternteilen |
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Beispiel 5/6 |
Aufnahme des Kindes bei Pflegeeltern |
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Beispiel 5/7 |
Begrenzte Wirkung einer Betreuung |
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Beispiel 5/8 |
Wirkung einer Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt |
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Beispiel 5/9 |
Meldepflicht bei Betreuung in Wohnungsangelegenheiten |
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Beispiel 5/10 |
Behinderung und Meldepflicht |
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Beispiel 5/11 |
Meldepflicht bei Krankenhausaufenthalt |
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Beispiel 5/12 |
Aufnahme einer Person in ein Pflegeheim |
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Beispiel 5/13 |
Anmeldung nur wegen einer „Postadresse“ |
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Beispiel 5/14 |
Befreiung von der Meldepflicht für Diplomaten |
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Beispiel 5/15 |
Befreiung von der Meldepflicht nach NATO-Truppenstatut |
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Beispiel 5/16 |
Ausnahmen von der Meldepflicht bei Wehrdienst |
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Beispiel 5/17 |
Ausnahme von der Meldepflicht bei Erntearbeiten |
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Beispiel 5/18 |
Keine Meldepflicht für Einwohner in Alten- und Pflegeheimen |
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Beispiel 5/19 |
Steuer-ID für Erntearbeiter |
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Beispiel 5/20 |
Bewohner-Parkausweis für US-Soldat |
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Beispiel 6/1 |
Verwaltungsinterne Datenweitergabe |
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Beispiel 6/2 |
Hinweise zu Daten im Datensatz/Doktortitel |
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Beispiel 6/3 |
Anfrage der Gemeindekasse nach aktueller Anschrift |
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Beispiel 6/4 |
Nachfrage wegen Unklarheit im Anmeldeformular |
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Beispiel 6/5 |
Anfrage der Gemeindekasse nach aktuellem Familiennamen |
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Beispiel 6/6 |
Anfrage der Gemeindekasse nach Wegzugsanschrift |
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Beispiel 6/7 |
Anfrage des Standesamts nach Einzugsdaten |
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Beispiel 6/8 |
Anfrage nach dem Heiratsdatum |
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Beispiel 6/9 |
Speicherung von Daten für waffenrechtliche Verfahren |
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Beispiel 6/10 |
Daten zur Durchführung von Wahlen |
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Beispiel 6/11 |
für einen Hinweis zu einem Grunddatum (Hinweise zu Daten im Datensatz/Doktortitel) |
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Beispiel 6/12 |
für einen Hinweis zu „zusätzlichen Daten“ (Hinweise zu Daten im Datensatz/Passversagungsgrund) |
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Beispiel 6/13 |
Online-Zugriff der Gemeindekasse |
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Beispiel 6/14 |
Überprüfung der Zuverlässigkeit im Jagd-, Waffen- und Sprengstoffwesen |
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Beispiel 6/15 |
Online-Zugriff eines gemeindlichen Eigenbetriebs |
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Beispiel 6/16 |
Geburtstagsglückwünsche durch die (Erste) Bürgermeisterin |
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Beispiel 6/17 |
Geburtstagsglückwünsche im Auftrag der (Ersten) Bürgermeisterin |
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Beispiel 6/18 |
Beschenkung von Senioren durch die Gemeinde zu Weihnachten |
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Beispiel 6/19 |
Kindergartenplanung |
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Beispiel 6/20 |
Überprüfung des Kindergartenbesuchs bei Migranten |
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Beispiel 6/21 |
Nachwuchswerbung für die Feuerwehr |
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Beispiel 6/22 |
Sammeln von Spenden für die Feuerwehr |
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Beispiel 6/23 |
Meldeliste für die Feuerwehr bei einem Brand |
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Beispiel 6/24 |
„Aushebeln“ einer Auskunftssperre durch Akteneinsicht |
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Beispiel 6/25 |
Nutzung gesperrter Daten zur Gebührenabrechnung |
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Beispiel 6/26 |
Keine Meldedaten für Bürgermeister – Sachsen |
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Beispiel 7/1 |
Sterbefallmitteilung an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung |
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Beispiel 7/2 |
Kindergeldabgleichsmitteilung |
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Beispiel 7/3 |
Datenübermittlungen an die Waffenerlaubnisbehörden |
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Beispiel 7/4 |
Öffentliche Stellen, die am Wettbewerb teilnehmen |
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Beispiel 7/5 |
Sparkassen als Wettbewerbsunternehmen |
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Beispiel 7/6 |
Datenerhebung durch Regis24 für Krankenkassen |
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Beispiel 7/7 |
Jungwähler für Parteien |
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Beispiel 8/1 |
Anfrage der Polizei |
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Beispiel 8/2 |
Automatisierter Abruf durch die Polizei |
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Beispiel 8/3 |
Anfrage des Stadtkrankenhauses wegen aktueller Anschriften säumiger Zahler |
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Beispiel 8/4 |
Fortschreibung wegen Namensänderung |
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Beispiel 8/5 |
Übermittlung zwischen Meldebehörden |
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Beispiel 8/6 |
Anfrage eines Landratsamts nach der aktuellen Anschrift |
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Beispiel 8/7 |
Anfrage des Finanzamts nach Kindern |
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Beispiel 8/8 |
Anfrage durch Finanzamt und Kfz-Zulassungsstelle nach der Religion |
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Beispiel 8/9 |
Anfrage einer niederländischen Sozialversicherung |
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Beispiel 8/10 |
Anfrage eines österreichischen Finanzamts |
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Beispiel 8/11 |
Übermittlung an den Suchdienst |
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Beispiel 9/1 |
Privatrechtlich organisierte kirchliche Vereine |
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Beispiel 9/2 |
Kirchliche Altenheime |
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Beispiel 9/3 |
Anfrage des Pfarrers wegen Kirchenmitglieds |
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Beispiel 9/4 |
Liste der Neuzuzüge für die Pfarrgemeinde |
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Beispiel 9/5 |
Wiederverheiratung eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus |
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Beispiel 9/6 |
Kirchenaustritt eines Kirchenmitarbeiters |
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Beispiel 9/7 |
Antrag auf Übermittlungssperre gegenüber dem kirchlichen Arbeitgeber |
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Beispiel 10/1 |
Falscher Umgang mit Auskunftssperre wegen Gefährdung |
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Beispiel 10/2 |
Auskunft über den Familienstand |
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Beispiel 10/3 |
Jungwähler-Adressen |
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Beispiel 10/4 |
„Vereinslisten“ |
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Beispiel 10/5 |
Einladung zu einem Straßenfest |
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Beispiel 10/6 |
Anschriften für die Gemeindekasse |
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Beispiel 10/7 |
Auskunftssperre ohne Grund |
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Beispiel 10/8 |
Einfache Melderegisterauskunft für rein private Zwecke |
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Beispiel 10/9 |
Zweckbindung bei einer einfachen Melderegisterauskunft |
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Beispiel 10/10 |
Angabe eines weit gefassten Zwecks bei einer einfachen Melderegisterauskunft |
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Beispiel 10/11 |
Angabe eines zu pauschalen Zwecks |
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Beispiel 10/12 |
Einfache Melderegisterauskunft für Werbung |
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Beispiel 10/13 |
Identitätsfeststellung bei „händischer“ Auskunft |
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Beispiel 10/14 |
Identitätsfeststellung bei automatisierter Melderegisterauskunft |
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Beispiel 10/15 |
Vollstreckung bei der falschen Schuldnerin I |
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Beispiel 10/16 |
Vollstreckung bei der falschen Schuldnerin II |
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Beispiel 10/17 |
Vollstreckung bei der falschen Schuldnerin III |
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Beispiel 10/18 |
Unzureichende Angaben zur Person |
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Beispiel 10/19 |
Auskunft über derzeitige Hauptwohnung I |
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Beispiel 10/20 |
Auskunft über derzeitige Hauptwohnung II |
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(Abwandlung des eben genannten Beispiels) |
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Beispiel 10/21 |
Auskunft über aktuelle Haupt- und Nebenwohnung |
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(Abwandlung des Beispiels 10/19) |
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Beispiel 10/22 |
Auskunft über Wohnungen in verschiedenen Gemeinden (Abwandlung des Beispiels 10/21) |
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Beispiel 10/23 |
Auskunft über neuen Familiennamen |
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Beispiel 10/24 |
Auskunft über früheren Familiennamen |
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(Abwandlung des Beispiels 10/23) |
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Beispiel 10/25 |
Auskunft über Doktortitel |
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Beispiel 10/26 |
Auskunft über Professorentitel |
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Beispiel 10/27 |
Auskunft über neue Anschrift |
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Beispiel 10/28 |
Auskunft über Tag des Auszugs |
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Beispiel 10/29 |
Auskunft über neuen Familiennamen (siehe zunächst als Kontrast das Beispiel 10/23) |
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Beispiel 10/30 |
Auskunft über Verstorbene |
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Beispiel 10/31 |
Auskunft über Obdachlosenheim als Anschrift |
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Beispiel 10/32 |
Erweiterte Auskunft: Geschlecht |
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Beispiel 10/33 |
Anfrage nach dem Ordensnamen |
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Beispiel 10/34 |
Auskunft mittels des Ordensnamens I |
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Beispiel 10/35 |
Auskunft mittels des Ordensnamens II |
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Beispiel 10/36 |
Erweiterte Auskunft über Ehegatten/Lebenspartner |
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Beispiel 10/37 |
Auskunft über Lebensgefährten |
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Beispiel 10/38 |
Auskunft über Kinder |
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Beispiel 10/39 |
Auskunft über Kinder an Gericht |
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Beispiel 10/40 |
Erweiterte Auskunft – Bonitätsprüfung |
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Beispiel 10/41 |
Erweiterte Auskunft wegen Forderungsmanagement |
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Beispiel 10/42 |
Weitergabe von Daten aus einer erweiterten Melderegisterauskunft |
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Beispiel 10/43 |
Erweiterte Auskunft – Versicherungsvertrag |
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Beispiel 10/44 |
Erweiterte Auskunft – Ratenkauf |
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Beispiel 10/45 |
Erweiterte Auskunft – Kaufvertrag |
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Beispiel 10/46 |
Erweiterte Auskunft – Anhörung |
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Beispiel 10/47 |
Einfache statt erweiterte Auskunft |
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Beispiel 10/48 |
Erweiterte Auskunft – Absehen von Benachrichtigung |
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Beispiel 10/49 |
Gruppenauskunft – Meinungsforschung |
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Beispiel 10/50 |
„Kundenbefragung“ der Verwaltung |
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Beispiel 10/51 |
Ermittlungen der Polizei/Personengruppe |
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Beispiel 10/52 |
Hochschulforschung |
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Beispiel 10/53 |
Forschung durch private Forschungseinrichtung |
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Beispiel 10/54 |
Gruppenauskunft – Mitgliederwerbung für Gesangvereine |
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Beispiel 10/55 |
Gruppenauskunft – Kundenwerbung einer Bank |
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Beispiel 10/56 |
Gruppenauskunft – Zu- und Wegzugslisten für alle örtlichen Banken |
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Beispiel 10/57 |
Gruppenauskunft – Listen für einen Bauträger von Seniorenwohnungen – Betreutes Wohnen |
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Beispiel 10/58 |
Sammelauskunft – Vorbereitung eines Jahrgangstreffens |
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Beispiel 10/59 |
Gruppenauskunft – Kinderverkehrserziehung |
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Beispiel 10/60 |
Altennachmittage |
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Beispiel 10/61 |
Gruppenauskunft – Sammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge |
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Beispiel 10/62 |
Gruppenauskunft – Daten von Wohnungsinhabern für den Feuerwehrverein |
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Beispiel 10/63 |
Bürgerbefragungen für Behörden |
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Beispiel 10/64 |
Adressmittlung – Daten für einen Bauträger |
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Beispiel 10/65 |
Gruppenauskunft – Unterschied Inputdaten/Outputdaten |
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Beispiel 10/66 |
Gruppenauskunft – Religion als unzulässiges Kriterium |
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Beispiel 10/67 |
Gruppenauskunft – Frauen mit Kind |
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Beispiel 11/1 |
Wahlwerbung: Beschwerde einer Konkurrenzpartei |
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Beispiel 11/2 |
Wahlwerbung: Verweigerung von Daten für eine Partei |
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Beispiel 11/3 |
Wahlwerbung: Bürgerbeschwerde wegen Wahlwerbung |
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Beispiel 11/4 |
Wahlwerbung: Missbrauch von Wählerdaten für kommerzielle Werbung |
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Beispiel 11/5 |
Gratulation des Bürgermeisters zum 18. Geburtstag |
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Beispiel 11/6 |
Gratulationen des Bürgermeisters im Wahlkampf |
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Beispiel 11/7 |
Verweigerung von Jubiläumsdaten im Rahmen der Ermessensausübung |
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Beispiel 11/8 |
Zweckentfremdung von Jubiläumsdaten |
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Beispiel 12/1 |
Sperre von Amts wegen – Bedrohung durch Rechtsradikale |
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Beispiel 12/2 |
Sperre von Amts wegen – Frauenhaus |
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Beispiel 12/3 |
Auskunft an die Polizei trotz Auskunftssperre |
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Beispiel 12/4 |
Widerspruch gegen Übermittlung an Adressbuchverlag |
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Beispiel 12/5 |
Widerspruch gegen Datenübermittlung an Kirchen I |
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Beispiel 12/6 |
Auskunftssperre wegen Adoption |
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Beispiel 12/7 |
Widerspruch einer Jugendlichen gegen die Übermittlung von Daten über Alters- und Ehejubiläen |
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Beispiel 12/8 |
Widerspruch gegen Datenübermittlung an Kirchen II |
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Beispiel 12/9 |
Widerspruch eines Unverheirateten gegen Datenübermittlung an Kirchen |
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Beispiel 12/10 |
Widerspruch gegen die Übermittlung an Adressbuchverlage |
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Beispiel 12/11 |
Sperre von Amts wegen bei Adoptionspflege |
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Beispiel 12/12 |
Sperre wegen Gefährdung bei Bedrohung einer Politikerin I |
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Beispiel 12/13 |
Sperre wegen Gefährdung einer Politikerin II |
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Beispiel 12/14 |
Eintragung einer Sperre von Amts wegen bei dienstlicher Gefährdung einer Polizistin |
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Beispiel 12/15 |
Antrag auf Melderegisterauskunft und Sperre wegen Gefährdung einer Bundeswehrsoldatin |
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Beispiel 12/16 |
Antrag auf Melderegisterauskunft und Sperre wegen Gefährdung einer Polizistin |
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Beispiel 12/17 |
Sperre von Amts wegen Gefährdung einer Soldatin |
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Beispiel 12/18 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung bei Beziehungskrise |
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Beispiel 12/19 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung für Polizistin |
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Beispiel 12/20 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung für Soldat |
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Beispiel 12/21 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung für Vorstandsmitglied |
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Beispiel 12/22 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung für Schauspielerin |
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Beispiel 12/23 |
Angemessene Zahl von Auskunftssperren wegen Gefährdung |
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Beispiel 12/24 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – schriftlicher Antrag |
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Beispiel 12/25 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – schriftlicher Antrag per Post |
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Beispiel 12/26 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – verängstigte Antragstellerin |
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Beispiel 12/27 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Rechtfertigung der Annahme einer Gefährdung I – Polizist |
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Beispiel 12/28 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Rechtfertigung der Annahme einer Gefährdung II – Drohende Zwangsheirat |
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Beispiel 12/29 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Rechtfertigung der Annahme einer Gefährdung III – Frau in Beziehungskrise |
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Beispiel 12/30 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Rechtfertigung der Annahme einer Gefährdung IV – gefährdete Familienangehörige |
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Beispiel 12/31 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Rolle zentraler Auskunftssysteme |
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Beispiel 12/32 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – bloße Beleidigungen |
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Beispiel 12/33 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – drohende Zwangsheirat |
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Beispiel 12/34 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – private Gefahrenlage einer Polizeibeamtin |
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Beispiel 12/35 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – Berechnung der Befristung |
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Beispiel 12/36 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – kurze Befristung |
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Beispiel 12/37 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung – voreilige Eintragung für zwei Jahre |
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Beispiel 12/38 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung bei Polizist – Löschung |
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Beispiel 12/39 |
Auskunftssperre wegen Gefährdung bei Soldat – Löschung |
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Beispiel 12/40 |
Auskunftssperre an ein Gericht über Bewohnerin eines Frauenhauses |
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Beispiel 12/41 |
Überprüfung einer Sperre nach Umzug |
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Beispiel 12/42 |
Durchbrechen der Auskunftssperre bei Inkassobüro I |
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Beispiel 12/43 |
Durchbrechung der Auskunftssperre bei Inkassobüro II |
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Beispiel 12/44 |
Aufhebung einer Auskunftssperre wegen Täuschung durch den Antragsteller |
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Beispiel 12/45 |
„Stiefkindadoption“ |
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Beispiel 12/46 |
„Inkognitoadoption“ |
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Beispiel 12/47 |
Vertrag über „offene Adoption“ I |
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Beispiel 12/48 |
Vertrag über „offene Adoption“ II |
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Beispiel 12/49 |
„Stiefkindadoption“ als „Zwangsadoption“ |
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Beispiel 12/50 |
Einfache Melderegisterauskunft nach Adoption I |
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Beispiel 12/51 |
Einfache Melderegisterauskunft nach Adoption II |
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Beispiel 12/52 |
Anfrage eines Jugendamts nach einem adoptierten Kind |
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Beispiel 13/1 |
Bedingter Sperrvermerk bei einem JVA-Insassen |
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Beispiel 13/2 |
Eintragung von Auskunftssperre wegen Gefährdung und bedingtem Sperrvermerk nebeneinander |
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Beispiel 13/3 |
Verzicht auf einen bedingten Sperrvermerk |
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Beispiel 13/4 |
Bedingter Sperrvermerk bei freiwilliger Anmeldung |
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Beispiel 13/5 |
Bedingter Sperrvermerk nur für aktuelle Anschriften |
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Beispiel 13/6 |
Bedingter Sperrvermerk und Datenübermittlung an den Beitragsservice |
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Beispiel 13/7 |
Generelle Wirkung eines bedingten Sperrvermerks bei einer Melderegisterauskunft |
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Beispiel 13/8 |
Bedingter Sperrvermerk und Melderegisterauskunft über Jubiläumsdaten |
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Beispiel 13/9 |
Bedingter Sperrvermerk bei einfacher Melderegisterauskunft I |
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Beispiel 13/10 |
Bedingter Sperrvermerk bei einfacher Melderegisterauskunft II |
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Beispiel 13/11 |
Bedingter Sperrvermerk bei erweiterter Melderegisterauskunft |
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Beispiel 13/12 |
Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen in einem Fall des bedingten Sperrvermerks |
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Beispiel 14/1 |
Identitätstäuschung am Telefon – „Frau Menzel“ |
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Beispiel 14/2 |
Identitätstäuschung am Telefon – „Herr Köpke“ |
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Beispiel 14/3 |
Identitätsprüfung am Telefon – „Frau Jonas“ |
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Beispiel 14/4 |
Identitätsprüfung am Telefon – „Frau Kockelt“ |
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Beispiel 14/5 |
Gefälschter Briefkopf bei Telefax |
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Beispiel 14/6 |
Telefonische Auskunft an sicher bekannte Person |
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Beispiel 15/1 |
Haftung für falsche Melderegisterauskünfte |
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Beispiel 15/2 |
Ersatz von Prozesskosten bei falscher Auskunft der Meldebehörde |
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Beispiel 15/3 |
Falsche Melderegisterauskunft und Verweigerung eines Kredits |
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Beispiel 15/4 |
Registerberichtigung aufgrund falscher polizeilicher Mitteilung |
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Beispiel 15/5 |
Haftung bei Ausstellung einer falschen Meldebescheinigung |