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Inhalt

Vorbemerkung

Der Bahnhof

Andreas Zielcke: Geistige Kessellage

Joe Bauer: Die Station

Gangolf Stocker: Am Anfang waren wir nur wenige

Boris Palmer: Wahlkampf gegen das Volk

Boris Palmer: Warum wir »oben bleiben« wollen

Martin Vieregg: Baukosten von »Stuttgart« und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm

Karlheinz Rößler: Stuttgart 21: ein Projekt der Vergangenheit und der Ignoranz – zum Schaden der Eisenbahn und ihrer Fahrgäste

Karl-Dieter Bodack: SK 21: Alternativen für S21

Klaus Gebhard: Warum Stuttgart 21 dem Regionalverkehr mehr Nach- als Vorteile bringt

Klaus Gebhard: Kopfbahnhof versus Durchgangsbahnhof – ein Stuttgarter Déjà-vu!

Walter Sittler: Der Bahnhof, den keiner braucht

Nils Büttner: Es geht nicht nur um Denkmalschutz

Dietrich Heißenbüttel: Und der Denkmalschutz? Gibt es den überhaupt noch?

Tobias Wallisser/Oliver Stenzel: »Oberirdisch anzukommen ist ein großer Vorteil«

Martin Nebel: Warum brauchen wir Bäume in der Stadt?

Joachim Nitsch: Wie »umweltverträglich« ist das Projekt Stuttgart 21?

Klaus Arnoldi: Wozu Stuttgart 21?

Gert Marte: Nutzen-Kosten-Analysen für die Projekte Stuttgart 21 und Wendlingen-Ulm

Heiner Monheim/Jens Klein: »Visionäres Tiefgeschoss«

Winfried Hermann: Unterirdische Projekte einer verfehlten Bahnpolitik

Hans Merkel1: Stuttgart 21 ist kein Infrastrukturprojekt

Arno Luik: Stuttgart 21: Die geheimen Akten

Die Demokratie

Eltern klagen an und weisen die Vorwürfe gegen sie und ihre Kinder zurück

Guntrun Müller-Enßlin: Zwischen Kirche und Bürgerbewegung

Winfried Kretschmann: »Politik hat es immer und überall mit der Aufhellung und Zerstreuung von Vorurteilen zu tun«

Werner Wölfle: Grünes Gegengift zur Politikerverdrossenheit

Stephan Braun/Alexander Geisler: Die SPD und Stuttgart 21 – Volksentscheid jetzt!

Susanne Eisenmann: Die Zukunft Stuttgarts – keine Akzeptanz ohne Transparenz

Hannelore Schlaffer: Let’s putz!

Josef-Otto Freudenreich: Der schwarze Filz

Vincent Klink: Abtauchen in Stuttgart

Offener Brief von Rechtsanwälten gegen Stuttgart 21

Peter Conradi: Zwei Reden

Heinrich Steinfest: Strahler

Vorbemerkung

Die Idee zu diesem Buch entstand am 30. September 2010, dem Tag, der als schwarzer Donnerstag in die Geschichte Stuttgarts eingegangen ist.

Ich war früh im Schlosspark. In meinem neuen Roman sollten die Ereignisse rund um das Großprojekt Stuttgart 21 in eine Nebenhandlung münden, und zur Recherche wollte ich mir eine Demonstration Stuttgarter Schüler ansehen, die an diesem Tag einen Schulstreik unter dem Motto »Bildung statt Prestigebahnhof« organisiert hatten. Ich schloss mein Fahrrad an einem Verkehrschild in der Lautenschlagerstraße ab, rechtzeitig genug, um zu hören, dass 2000 Schüler auf den Demonstrationszug durch die Stadt verzichten und direkt zum Park gehen wollten, wo sie ohnehin ihre Abschlusskundgebung angemeldet hatten.

Dass dort gleichzeitig Hundertschaften der Polizei in Kampfanzügen ihre Plätze rund um jene jahrhundertealten Bäume bezogen, die für die Tieferlegung der Schienen gefällt werden sollten, ausgerüstet mit Pfefferspray und Tränengas, und dass Wasserwerfer anrollten, wussten weder sie noch ich.

Ich habe schreckliche Bilder gesehen. Am schlimmsten war vielleicht jene Szene, als der Schütze eines Wasserwerfers auf Jugendliche schoss, die auf die Bäume geklettert waren. Es gab dafür keinen Grund außer Mutwillen. Die Jungs und Mädchen saßen auf Ästen, etwa fünf bis acht Meter über dem Boden. Ich weiß, welch hohen Druck der Wasserstrahl hatte, denn ich wurde zweimal getroffen, als wahllos in die Menge geschossen wurde, und das aus viel größerer Distanz, und trotzdem konnte ich mich einmal nicht auf den Beinen halten.

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© Manfred Grohe / Gegenlicht 21

Wären die Jugendlichen aus dieser Höhe gestürzt, sie hätten tot sein können.

Wer hatte dies befohlen, und wer war der Barbar, der diesen Befehl ausführte?

Man mag diesen Begriff für übertrieben halten, aber was ich an diesem Nachmittag erlebte, war ein Albtraum. Er begann, sobald wir den Park betraten. Als die Schüler in den Park zogen, hatte die Organisation der »Parkschützer«, die mit zum Aktionsbündnis gegen den Neubau des Bahnhofs gehörten, bereits Alarm ausgelöst. Aber es dauerte, bis die ersten Erwachsenen dazukamen. In den ersten Stunden war ich einer der wenigen Älteren unter den Demonstranten. Dann erschien die Polizei. Die Beamten bildeten Fünfergruppen, Rücken an Rücken, wie aus Menschen gebaute Wagenburgen. Es wirkte fast lächerlich, besonders angesichts einer gut gelaunten Menge von Jugendlichen, die ebenso in Party- wie in Demonstrationslaune war. Dann zogen die Polizisten in Reih und Glied durch den Park – und zogen wieder ab. All das schien improvisiert und hatte auch etwas Komisches.

Doch plötzlich tauchten zivil gekleidete Polizisten auf, junge Männer mit schwarzen Wollmützen und schwarzen Hosen, als Beamte zu erkennen an einer gelben Weste mit der Aufschrift »Polizei«. Diese fünfköpfigen Einsatzteams, immer begleitet von einem ebenfalls zivil gekleideten Kameramann, marschierten zu einzelnen Bäumen und bildeten einen Kreis um den Stamm. Die Jugendlichen umringten sie, sprachen auf sie ein; sie vermuteten, diese Bäume sollten gefällt werden. Plötzlich, ohne Vorwarnung, schlug einer dieser Polizisten einem Schüler mit voller Wucht ins Gesicht. Sein Kollege filmte den Vorgang. Zwei Kids brachten ihren verletzten Mitschüler fort. Ich fotografierte den Schläger mit der Handykamera. Es dauerte eine Weile, bis ich begriff, was ich sah: Das waren Eskalationstrupps. Sie wollten Schlägereien provozieren. Sie wollten Bilder gewalttätiger Demonstranten.

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© Guntram Gerst / Gegenlicht 21

Sie bekamen die Bilder nicht. Wenn es ein Wunder an diesem schwarzen Donnerstag gab, dann nicht nur, dass es nicht mehr Schwerverletzte – oder sogar Tote – gegeben hat, sondern auch, dass die Demonstranten die Aggressionen, die von der Polizei ausgingen, nicht mit gleicher Münze zurückgezahlt haben. Sie antworteten stets mit dem Sprechchor: »Wir sind friedlich, was seid ihr?«

Als die Wasserwerfer kamen, bildete eine große Gruppe Schüler, unterstützt von den in den Park geeilten Erwachsenen, eine Sitzblockade. Bis in den Abend zog sich die einseitige Schlacht. Ich sah ältere Damen, die der harte Strahl der Wasserwerfer hochhob und wegschleuderte. Ich sah ein etwa siebzehnjähriges Mädchen, mit grüner Strähne im Haar, schreiend vor Schmerzen, sich die Arme vor die von Pfefferspray getroffenen, brennenden Augen haltend. Ich sah einen ehemaligen Richter, der fassungslos auf das Geschehen starrte und sagte: »Bin ich froh, dass ich für diesen Staat kein Recht mehr sprechen muss.« Ich sah einen Mann, der den Notruf wählte und ins Telefon brüllte: »Sie lassen keine Sanitäter durch! Sie haben mir eben gesagt, dass die Polizei keine Sanitäter in den Park lässt.« Ich sah, wie Frauen und Männer ein notdürftiges Lazarett improvisierten, um den Dutzenden, die durch das Pfefferspray verletzt worden waren, die Augen auszuwaschen und ersten Trost zu spenden.

Irgendwann zog die Polizeikette auf der rechten Seite vor, und ich stand plötzlich unmittelbar vor einer Reihe robocopartiger Polizisten. Aus der zweiten Reihe hob sich eine Hand mit der Sprühdose und zielte genau auf mein Gesicht. So schnell ich konnte, drehte ich mich um, und diese Gelegenheit nutzte ein anderer dieser Helden in Uniform, um mir von hinten fest auf den Kopf zu schlagen. Ich hatte noch Tage später Schmerzen.

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© Guntram Gerst / Gegenlicht 21

Die Schüler hielten unter einer Plane immer noch den Wasserwerfern stand. Bis heute schäme ich mich, dass ich nicht den Mut hatte, mich zu ihnen zu setzen.

Am Abend ging ich nach Hause. Ich war nass bis auf die Haut und mein neuer Wintermantel war ruiniert. Nach einer heißen Dusche schaltete ich das heute-journal ein. Marietta Slomka interviewte Innenminister Heribert Rech. Mein Gott, dachte ich, wie müssen im Innenministerium die Korken geknallt haben, wenn Rech so große Mühe hat, die klaren Fragen der Journalistin zu beantworten.

Er sagte: Aber heute sind unsere Anti-Konflikt-Teams einfach abgewiesen worden, sie wurden nicht angenommen. (…) Es waren sehr schnell sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort, und die haben sich dann sehr gewaltbereit gezeigt.

Die Lüge ist genauso demütigend wie die Schläge. Und sie macht genauso wütend. Was habe ich dem entgegenzusetzen?

So entstand die Idee zu diesem Buch.

*

In diesem Buch werden die unterschiedlichen Aspekte von Stuttgart 21 kritisch gewürdigt. Die Autoren untersuchen das Projekt unter bahntechnischen, ökologischen, finanziellen, denkmalschützerischen, stadtplanerischen und architektonischen Gesichtspunkten. Spätestens seit dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 werden im Zusammenhang mit Stuttgart 21 aber auch ganz grundlegende Fragen der Weiterentwicklung und des Ausbaus des demokratischen Systems diskutiert. Deshalb ist dieses Buch in die beiden Kapitel: Der Bahnhof und Die Demokratie unterteilt. Ziel dieses Buch ist es, die Argumente gegen Stuttgart 21 zu bündeln und geschlossen vorzutragen. Es finden sich daher Beiträge, die bereits an anderen Orten veröffentlicht wurden, und Aufsätze, die speziell für dieses Buch geschrieben wurden. Nahezu alle angesprochenen Autoren haben sich trotz des enormen Zeitdrucks spontan bereit erklärt, an diesem Buch mitzuwirken. Ich danke ihnen allen sehr herzlich. Ich bedanke mich bei den Fotografen von der Initiative Gegenlicht 21 sowie bei Andreas Menke und Nils Schacht, die die Fotografien zu diesem Band beigesteuert haben. Ich bedanke mich besonders bei meinem Lektor Lutz Dursthoff, der die Beiträge in Rekordzeit druckfertig machte. In seiner letzten Mail schrieb er: »Uff, jetzt bin ich auch ein Stuttgarter.« Lieber Lutz, willkommen in einer schönen und aufregenden Stadt.

*

Den Gegnern von Stuttgart 21 wird immer wieder vorgeworfen, dass sie viel zu spät auf die Straße gegangen seien. Sie hätten frühere Gelegenheiten zur Mitwirkung, wie zum Beispiel das Planungsfeststellungsverfahren, verstreichen lassen, und erst jetzt, da alle Verträge geschlossen seien, würden sie demonstrieren. Andreas Zielcke ist in dem meisterhaften Artikel »Geistige Kessellage. ›Der große Wurf‹ und das kleine Zeitfenster: Warum Stuttgart 21 an einem unheilbaren Mangel leidet. Ein überfälliger Rückblick« dieser Frage nachgegangen. Er weist nach, dass die Stuttgarter Bürger nie eine reale Chance der Mitwirkung hatten. Mehr noch: Ihre Mitwirkung war nicht erwünscht, die Bürger wurden systematisch daran gehindert, mitzuwirken.

Dass der Protest sich erst so spät öffentlich formiert hat, liegt auch in der Verantwortung der beiden Stuttgarter Zeitungen. Sie wurden durch eine Verlagsrichtlinie jahrelang gezwungen, ausschließlich positiv über das umstrittene Megaprojekt zu berichten. Erst als der Protest unüberhörbar wurde, öffnete sich die Stuttgarter Zeitung zögernd dem Protest, während die Stuttgarter Nachrichten ihren Stil des Verlautbarungsjournalismus beibehielt – bis auf eine Ausnahme: Joe Bauer, der bedeutendste Kolumnist der Stadt, blieb dem kritischen Journalismus treu. Ich freue mich daher besonders, dass er den Artikel »Die Station« zu diesem Buch beigesteuert hat.

Wie schwer es war, unter solchen Umständen den Protest in den Anfängen zu organisieren und sich gegen die veröffentlichte Meinung durchzusetzen, erzählt Gangolf Stocker im Interview.

In dem ersten Teil des Buches wird Stuttgart 21 unter unterschiedlichen Aspekten untersucht. Boris Palmer schrieb für dieses Buch den Aufsatz »Wahlkampf gegen das Volk. Wie der Aufstand gegen Stuttgart 21 provoziert wurde«. Außerdem drucken wir die Schautafeln, auf denen er bei seiner Rede auf der ersten Schlichtungssitzung unter Vorsitz von Dr. Heiner Geißler die Argumente der Gegner zusammenfasste. Dr. Martin Vieregg vom Büro VIEREGG-RÖSSLER in München untersucht die Kosten von Stuttgart 21 und der geplanten Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Er stellt zum Schluss die entscheidende Frage: Es ist zu hinterfragen, ob sich unsere Gesellschaft im Fernverkehr zwischen Stuttgart und Ulm und somit »über Land« eine Art U-Bahn leisten will und kann, die voraussichtlich nur von ein bis drei Zügen pro Stunde und Richtung befahren wird.

Stuttgart muss zukunftsfähig bleiben, sagen die Befürworter des Bahnprojektes. Wie falsch es ist, Zukunft und Stuttgart 21 gleichzusetzen, beschreibt Dr. Karlheinz Rößler in dem Aufsatz »Stuttgart 21: ein Projekt der Vergangenheit und der Ignoranz – zum Schaden der Eisenbahn und ihrer Fahrgäste«. Wie ein modernisierter Kopfbahnhof vernünftigerweise aussehen könnte, untersucht Prof. Karl-Dieter Bodack. Klaus Gebhard, Mitbegründer der »Parkschützer«, ist mit zwei Beiträgen vertreten: Er beschreibt die negativen Folgen des Projektes für den Nahverkehr und damit für die Orte in der Region Stuttgart, und er gibt einen Rückblick auf eine ganz ähnliche Diskussion beim Bau des jetzigen Bahnhofs. Walter Sittler hat wie kein anderer der Bewegung gegen Stuttgart 21 ein Gesicht gegeben – unerschrocken, unermüdlich und vielen Anfeindungen ausgesetzt. Wir veröffentlichen die erweiterte Fassung seiner Rede, die er am 10. Juli 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gehalten hat.

Nils Büttner und Dietrich Heißenbüttel beschreiben, wie der Denkmalschutz (nicht nur) bei Stuttgart 21 mit Füßen getreten wurde. Der Architekt Tobias Wallisser vermisst bei Stuttgart 21 städtebauliche Qualität und beklagt die Helikopterperspektive der Planer. Martin Nebel rechnet uns allen die fatalen Folgen der geplanten Abholzung im Stadtpark vor. Joachim Nitsch fragt, wie umweltverträglich Stuttgart 21 wirklich ist, Klaus Arnoldi legt dar, dass Stuttgart 21 kein Bahnhofs-, sondern ein städtebauliches Projekt ist, und Gert Marte macht die Kosten-Nutzen-Rechnung des Projektes auf. Der Verkehrsplaner Heiner Monheim plädiert für eine »Notbremsung« bei Stuttgart 21. Winfried Hermann rechnet vor dem Hintergrund seiner großen verkehrspolitischen Erfahrung mit einer »verfehlten Bahnpolitik« ab. Diesen Eindruck bestätigt auch ein leitender Planungsingenieur bei Stuttgart 21, dessen Name geändert wurde. Der vielbeachtete Artikel von Arno Luik im stern, »Stuttgart 21: Die geheimen Akten«, beendet den ersten Abschnitt dieses Buches.

Den zweiten Teil des Buches eröffnen wir mit der Presseerklärung der Stuttgarter Eltern, deren Kinder bei dem Polizeieinsatz am schwarzen Donnerstag verletzt wurden: »Eltern klagen an und weisen die Vorwürfe gegen sie und ihre Kinder zurück«. Guntrun Müller-Enßlin berichtet in einem mitreißenden Beitrag, wie (unnötig) schwer es sich die Kirche mit dem Bürgerprotest macht. Winfried Kretschmann stellt fest: »Durch den Stuttgart-21-Protest erkennen die Bürgerinnen und Bürger Folgendes: Die Straßen für die Lobbys und starken Interessengruppen in die Politik werden immer breiter (…), während die Zivilgesellschaft nicht mal Trampelpfade in die politischen Institutionen begehen kann. Diese Wege einer aufgeklärten, kritischen und aufmüpfigen Zivilgesellschaft in die Institutionen müssen wir bahnen.« Werner Wölfle schreibt: »Die Demokratie ist nicht zu Ende, wenn Stuttgart 21 nicht kommt. Sie wird sich nur verändert haben.« Stephan Braun, Landtagsabgeordneter der SPD, vermittelt in seinem Beitrag, warum die SPD sich so schwer mit Stuttgart 21 tut. Susanne Eisenmann, S21-Befürworterin, Stuttgarter Kulturbürgermeisterin und CDU-Mitglied, zeigt, dass es auch innerhalb der CDU nachdenkliche Stimmen der Vernunft gibt.

Hannelore Schlaffer beschreibt in ihrem Beitrag, warum Stuttgart fälschlicherweise immer wieder mit Provinzialismus gleichgesetzt wird. Sie beschreibt auch den verzweifelten Versuch der hiesigen »Eliten«, diesen Ruf abzustreifen. »Von nun an sollten deshalb Europameisterschaften, Weltmeisterschaften, Olympische Spiele zeigen, dass Stuttgart die Welt zu sich einladen kann. Eine Einsicht und ein Irrtum stehen hinter diesen hektischen Versuchen, Stuttgart ein Image zu verschaffen: die Einsicht, dass diese florierende Stadt keine Optik hat; der Irrtum, dass sie durch spektakuläre Ereignisse herzuzaubern sei. Nun soll die Optik des Reichtums mit dem Bahnhof unter der Erde entstehen und mit der Global-City über dem Areal dahinter. Die Optik der alten Stadt aber zählt kaum mehr und fällt dem Projekt zum Opfer.«

Hannelore Schlaffer hat recht: Solange Stuttgart Leuten wie Heinz Dürr, Hans Peter Stiehl, Dieter Hundt oder Lothar Späth erlaubt, eine Metropole nach ihrem Geschmack zu modeln, wird die Stadt den Provinzverdacht nie loswerden. Diese Leute, die glauben, kalte Architektur mache eine große Stadt aus, sind die wahren Hinterwäldler. Es genügt eben nicht, Geld zu erben, auch nicht viel Geld zu erben, um wirklich Geschmack zu haben.

Josef-Otto Freudenreich vertieft dieses Thema, indem er uns die »Hintermänner« und Profiteure von Stuttgart 21 vorstellt. Kein Zweifel: In Stuttgart geht es um Bürgerinteressen gegen Wirtschaftsinteressen. Die großen Wirtschaftsverbände fürchten aus gutem Grund eine Beteiligung der Bürger. Regierung und Abgeordnete sind leichter und wohl auch billiger zu beeinflussen als das ganze Volk. Wer entscheidet also letztlich, wie die Stadt aussieht? Die Bürger oder die Wirtschaft? Auch dieser Konflikt wird in Stuttgart ausgetragen, und dies erklärt wohl auch, warum den Stuttgartern überall in der Republik so große Sympathie entgegengebracht wird. Da kommt Vincent Klinks Utopie gerade recht, um sich wieder zurechtzufinden.

Von der Landesregierung wird immer wieder behauptet, Stuttgart 21 sei in allen zuständigen Gremien mehrfach und mit großen Mehrheiten legitimiert worden, ein Ausstieg sei rechtlich nicht möglich, und falls es doch zu einem Ausstieg käme, bringe dieser exorbitant hohe Kosten mit sich. Volksentscheide würden zudem die repräsentative Demokratie gefährden. Dem widerspricht eine Gruppe Stuttgarter Anwälte entschieden. Ihren offenen Brief drucken wir ab. Auch Peter Conradi beschäftigt sich in zwei Reden mit dieser Frage. Er zitiert den großen Verfassungsrichter Heinz Simon: »›Es gibt Grenzfälle, Entscheidungen, die weitgehend unumkehrbar sind und sich daher auch durch einen Machtwechsel nicht mehr rückgängig machen lassen.‹ Und für solche Fälle empfiehlt er eine Fortentwicklung der repräsentativen, der parlamentarischen Demokratie; wir wollen eine Stärkung unserer Demokratie durch stärkere Beteiligung der Bürger.«

Zum Abschluss kommt dieses Buch durch einen Auszug aus dem noch nicht veröffentlichten wunderbaren Roman »Wo die Löwen weinen« von Heinrich Steinfest, der uns noch einmal den Wahnsinn hinter all den rational vorgetragenen Argumenten der Stuttgart-21-Betreiber vor Augen hält.

Wolfgang Schorlau
Stuttgart, im November 2010