Besonderes Verwaltungsrecht Band 2

 

kein Alternativtext verfügbar

kein Alternativtext verfügbar

C.F.Müller GmbH

www.cfmueller.de

Vorwort

Vorwort

Das Besondere Verwaltungsrecht wandelt sich in noch stärkerem Maße als die meisten anderen Rechtsgebiete. Denn es geht um das konkrete Handeln der Exekutive in weit ausfächernden Bereichen, das auf sich häufig ändernde Sachlagen reagieren muss und immer neuen Vorgaben des Gesetzgebers ausgesetzt ist. Zudem ist die aktuelle Rechtsprechung einzubeziehen und dem Diskussionsstand im Schrifttum Rechnung zu tragen. Dem entsprechend ist die Rechtsentwicklung seit Erscheinen der 3. Auflage des Lehr- und Handbuchs erheblich voran geschritten. Dies hat eine Neuauflage erforderlich gemacht.

Die grundsätzliche Konzeption des Lehr- und Handbuchs ist unverändert geblieben. Auch im Kreis der Autorinnen und Autoren ist es nur zu wenigen Wechseln gekommen. Wiederum wird das Werk in drei Bänden erscheinen. Band 1 zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht ist bereits erschienen. Hiermit wird Band 2 vorgelegt. Band 3 folgt in Kürze.

Die Manuskripte für den zweiten Band wurden überwiegend Ende Mai 2020 abgegeben. Die umfangreichen redaktionellen Arbeiten sind von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lehrstuhls von Michael Fehling für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung an der Bucerius Law School Hamburg durchgeführt worden. Ihnen allen sei nochmals sehr herzlich gedankt.

Wie Bücher im Allgemeinen, leben auch Lehr- und Handbücher davon, dass sie auf Resonanz stoßen. Gerade auch kritische Stimmen sind willkommen, weil sie zu künftigen Verbesserungen beitragen können. Herausgeber, Autorinnen und Autoren freuen sich über alle Stellungnahmen und Hinweise. Sie können auch den Herausgebern wie bisher auf elektronischem Wege übermittelt werden (Band 1: ehlersd@uni-muenster.de; Band 2: michael.fehling@law-school.de; Band 3: hermann.puender@law-school.de).

Münster und Hamburg, im Juli 2020

Dirk Ehlers

Michael Fehling

Hermann Pünder

Inhalts- und Autorenübersicht

Inhalts- und Autorenübersicht

 Vorwort

 Inhaltsverzeichnis

 Abkürzungsverzeichnis

Sechstes KapitelPlanungsrecht, Baurecht, Straßenrecht

 Erster AbschnittPlanungsrecht

  § 38Raumordnung und Landesplanung
Prof. Dr. Dieter Dörr, Mainz

  § 39Fachplanung
Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg

  § 40Bauplanung
Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (Michigan), Hamburg

 Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht

  § 41Bauordnungsrecht
Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), Berlin

  § 42Denkmalrecht
Prof. Dr. Janbernd Oebbecke, Münster

 Dritter AbschnittStraßenrecht

  § 43Straßenrecht
Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, München und
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M. (London), Bonn

Siebtes KapitelUmweltrecht

 Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht

  § 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts
Prof. Dr. Michael Kloepfer, Berlin

  § 45Instrumente des Umweltrechts
Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

 Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien

  § 46Immissionsschutz und Klimaschutz
Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

  § 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Erlangen-Nürnberg

  § 48Wasserrecht
Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Frankfurt (Oder)

  § 49Bodenschutzrecht
Prof. Dr. Josef Ruthig, Mainz

  § 50Naturschutzrecht
Prof. Dr. Sabine Schlacke und Benedikt Huggins, Münster

 Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken

  § 51Gentechnikrecht
Prof. Dr. Ivo Appel, Hamburg

  § 52Atom- und Strahlenschutzrecht
Dr. Herbert Posser, Düsseldorf

Achtes KapitelGesundheitsrecht

 Erster AbschnittMedizinische Behandlung

  § 53Krankenversorgung
Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin

  § 54Technische und ethische Fragen der Medizin
Prof. Dr. Jens Kersten, München

  § 55Arzneimittel
Dr. Anna-Miria Fuerst, Hamburg

 Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken

  § 56Infektionsschutzrecht
Prof. Dr. Helge Sodan, Berlin

  § 57Lebensmittelrecht
Prof. Dr. Rudolf Streinz, München

  § 58Chemikalien
Prof. Dr. Martin Führ, Darmstadt

Neuntes KapitelMedien- und Informationsrecht

 Erster AbschnittMedienrecht

  § 59Rundfunk
Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley), Hamburg

  § 60Presse
Prof. Dr. Fabian Wittreck, Münster

  § 61Internet (Telemedien)
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Kassel

 Zweiter AbschnittDatenschutzrecht

  § 62Datenschutzrecht
Prof. Dr. Marion Albers, Hamburg

 Dritter AbschnittFreier Informationszugang

  § 63Informationsfreiheitsrecht
Prof. Dr. Matthias Rossi, Augsburg

 Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

 Vorwort

 Inhalts- und Autorenübersicht

 Abkürzungsverzeichnis

Sechstes KapitelPlanungsrecht, Baurecht, Straßenrecht

 Erster AbschnittPlanungsrecht

  § 38Raumordnung und Landesplanung

   A.Einleitung – Grundbegriffe und die Bedeutung staatlicher Raumplanung

    I.Abgrenzung zur Fach- und Bauleitplanung

    II.Definition der Raumordnung

   B.Geschichtliche Entwicklung des Raumordnungsrechts

    I.Vom kommunalen Bedürfnis nach Planung zur überörtlichen Planung der Länder

    II.Die Phase der Planungseuphorie

    III.Die Phase der Planungsernüchterung und Konsolidierung

    IV.Die Reformphase unter europarechtlichem Einfluss bis heute

   C.Die gesetzlichen Grundlagen des Raumordnungsrechts

    I.Die Raumordnungsgesetze des Bundes und der Länder

    II.Verteilung der Gesetzgebungskompetenz

    III.Umfang und Abgrenzung der Regelungsbereiche des Bundes und der Länder

   D.Die allgemeinen Vorschriften über die Raumordnung

    I.Geltungsbereich, Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung (§ 1 ROG)

    II.Grundsätze der Raumordnung (§ 2 ROG)

    III.Ziele der Raumordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG)

    IV.Sonstige Erfordernisse der Raumordnung

   E.Die Raumordnungspläne nach dem ROG

    I.Raumordnung auf Bundesebene (§ 17 ROG)

    II.Die Regelungen des ROG zur Landes- und Regionalplanung

   F.Instrumente zur Sicherung und Verwirklichung der Raumordnung

    I.Raumordnerische Zusammenarbeit

    II.Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen (Raumordnungsverfahren)

    III.Die Untersagung von Planungen und Maßnahmen

    IV.Raumordnungsberichte und Beiräte

    V.Raumordnungskataster, Mitteilungs-, Auskunfts-, und sonstige Pflichten

   G.Rechtsschutzmöglichkeiten

   H.Europarechtliche Bezüge des Raumordnungsrechts

  § 39Fachplanung

   A.Grundlagen

    I.Anwendungsbereich der Planfeststellung

    II.Anwendbares Recht

    III.Europarechtliche Einflüsse

    IV.Planfeststellung als Instrument der Anlagenzulassung

    V.Planfeststellung im System der Raumplanungen

    VI.Planfeststellung im System gestufter Planungen

    VII.Gemeinnützige und privatnützige Vorhaben

   B.Formell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung

    I.Planfeststellungsverfahren

    II.Planänderungen nach Feststellung des Plans

   C.Materiell-rechtliche Anforderungen an die Planfeststellung

    I.Überblick der materiell-rechtlichen Grenzen des planerischen Gestaltungsspielraums

    II.Planrechtfertigung

    III.Vorausgegangene Entscheidungen

    IV.Zwingende materiell-rechtliche Regelungen („Planungsleitsätze“)

    V.Abwägungsgebot

   D.Wirkungen der Planfeststellung

    I.Genehmigungswirkung

    II.Konzentrationswirkung

    III.Gestaltungswirkung

    IV.Duldungs- und Ausschlusswirkung

    V.Enteignungsrechtliche Vorwirkung

   E.Ausgleichsregelungen

    I.Regelungen im Planfeststellungsbeschluss

    II.Nachträgliche Ausgleichsregelungen bei nicht vorhersehbaren Auswirkungen

   F.Planerhaltung

   G.Weitere Zulassungsinstrumente der Fachplanung

    I.Plangenehmigung

    II.Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung

    III.Bebauungsplan

   H.Rechtsschutz

    I.Rechtsschutz des Vorhabenträgers

    II.Klagen privater Dritter

    III.Klagen von Gemeinden

    IV.Verbandsklagen

    V.Verfahren

    VI.Rechtsschutz bei Plangenehmigungen

    VII.Rechtsschutz bei Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung

  § 40Bauplanung

   A.Grundlagen

    I.Geschichte

    II.Einordnung der Bauplanung

    III.Verfassungsrechtlicher Rahmen

    IV.Europarechtlicher Rahmen

    V.Einfachgesetzliche Grundlagen

   B.Bauleitplanung

    I.Bauleitpläne

    II.Formell-rechtliche Anforderungen an Bauleitpläne

    III.Materiell-rechtliche Anforderungen

    IV.Planerhaltung

    V.Planungsschäden

    VI.Plansicherung

    VII.Städtebauliche Verträge

   C.Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

    I.Anwendungsbereich der §§ 30 ff. BauGB (§ 29 BauGB)

    II.Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB)

    III.Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB)

    IV.In Aufstellung befindlicher Plan

    V.Vorhaben im nicht beplanten Innenbereich (§ 34 BauGB)

    VI.Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB)

   D.Vollzug und Rechtsschutz

    I.Vollzug

    II.Rechtsschutz

 Zweiter AbschnittBauordnungs- und Denkmalrecht

  § 41Bauordnungsrecht

   A.Grundlagen

    I.Begriff des Bauordnungsrechts und seine Stellung im Gesamtgefüge von Baurecht und Raumordnungsrecht

    II.Historische Entwicklung

    III.Rechtsquellen

    IV.Funktionen des Bauordnungsrechts

   B.Formelles Bauordnungsrecht: Das Verfahren der Vorhabenzulassung

    I.Überblick

    II.Die Bauaufsichtsbehörden

    III.Das Baugenehmigungsverfahren

    IV.Das vereinfachte Verfahren

    V.Die Genehmigungsfreistellung

    VI.Verfahrensfreie Vorhaben

   C.Materielles Bauordnungsrecht I: Die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

    I.Überblick und „allgemeine Anforderungen“

    II.Abstandsvorschriften

    III.Schutz vor Verunstaltung

    IV.Sonstige materiell-rechtliche Anforderungen

   D.Materielles Bauordnungsrecht II: Maßnahmen der Bauaufsichtsbehörde

    I.Überblick

    II.Bauaufsichtsrechtliche Kontrollrechte im engeren Sinne

    III.Die klassischen bauordnungsrechtlichen Spezialbefugnisse

   E.Rechtsschutz

    I.Die Beziehung Bauherr – Staat

    II.Die Dreiecksbeziehung Bauherr – Nachbar – Staat

  § 42Denkmalrecht

   A.Grundlagen des Denkmalschutzes

    I.Begriff und Ziel

    II.Entwicklung

    III.Rechtsgrundlagen

    IV.Organisation

   B.Objekte des Denkmalschutzes

    I.Die Notwendigkeit der Auswahl

    II.Gegenstände der Auswahl

    III.Kriterien der Auswahl

    IV.Verfahren der Auswahl

   C.Instrumente des Denkmalschutzes

    I.Ordnungsrechtliche Instrumente

    II.Eigentumsrechtliche Instrumente

    III.Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Instrumente

   D.Verfassungsrechtliche Grenzen des Denkmalschutzes

    I.Grundrechte

    II.Religionsrechtliche Vorgaben

 Dritter AbschnittStraßenrecht

  § 43Straßenrecht

   A.Einführung – Die Straße als öffentliche Sache

    I.Der Sachbegriff

    II.Der öffentlich-rechtliche Status

   B.Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht

    I.Vorbehalt des Straßenrechts

    II.Vorrang des Straßenverkehrsrechts

   C.Die straßenrechtlich relevanten Gesetze

   D.Die Entstehung der öffentlichen Straße

    I.Die politischen Planungsentscheidungen

    II.Die Planaufstellungsverfahren

    III.Der tatsächliche Bau der Straße

    IV.Die Begründung des öffentlich-rechtlichen Sonderstatus

   E.Die Nutzung der öffentlichen Straße

    I.Der Gemeingebrauch

    II.Die Sondernutzung

   F.Die Veränderung und Beendigung des öffentlichen Status

    I.Die Widmungserweiterung

    II.Die Umstufung

    III.Die Einziehung bzw. Teileinziehung

   G.Das Nachbarrecht der öffentlichen Straßen

Siebtes KapitelUmweltrecht

 Erster AbschnittAllgemeines Umweltrecht

  § 44Allgemeine Grundlagen des Umweltrechts

   A.Gegenstand und Entwicklung des Umweltrechts

    I.Umweltkrise und Umweltschutz

    II.Entstehung des Umweltrechts

    III.Gegenstand des Umweltrechts

    IV.Entwicklungsperspektiven

   B.Umweltrecht und Verfassungsrecht

    I.Grundgesetz

    II.Verfassungen der Länder

   C.Umweltrecht und Europarecht

   D.Umweltrecht und Völkerrecht

   E.Grundprinzipien des Umweltrechts

    I.Überblick

    II.Vorsorgeprinzip

    III.Verursacherprinzip

    IV.Kooperationsprinzip

    V.Integrationsprinzip

    VI.Umweltgerechtigkeit

   F.Rechtsschutz im Umweltrecht

    I.Allgemeines

    II.Umweltrechtliche Verbandsrechtsbehelfe

  § 45Instrumente des Umweltrechts

   A.Allgemeines

    I.Einteilung der Instrumente

    II.Prinzipienbezug der Instrumente

    III.Systematisierung der Instrumente

   B.Instrumentengattungen

    I.Planungsinstrumente

    II.Administrative Kontrollinstrumente

    III.Indirekte Steuerungsinstrumente

    IV.Umweltabsprachen

    V.Staatliche Eigenvornahme

    VI.Umweltschutzmonopole

    VII.Umweltprivatrecht

    VIII.Umweltstrafrecht

    IX.Umweltprozessrecht

   C.Fazit

 Zweiter AbschnittEinzelne Umweltmedien

  § 46Immissionsschutz und Klimaschutz

   A.Allgemeines

    I.Aufgabe und Gegenstand

    II.Nationale Rechtsgrundlagen

    III.EU-Recht

   B.Bundes-Immissionsschutzgesetz

    I.Gesetzeszweck

    II.Terminologie

    III.Anlagenrecht

    IV.Produktbezogener Immissionsschutz

    V.Verkehrsbezogener Immissionsschutz

    VI.Gebietsbezogener Immissionsschutz

   C.Fluglärmgesetz und sonstiges Luftverkehrsrecht

   D.Kontext des Immissionsschutzrechts

    I.Klimaschutzrecht

    II.Energieumweltrecht

   E.Ausblick

  § 47Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht

   A.Allgemeines

    I.Aufgabe und Gegenstand

    II.Rechtsgrundlagen

   B.Kreislaufwirtschaftsgesetz

    I.Allgemeines

    II.Abfallbegriff

    III.Abfallhierarchie und Verfahrensstandards

    IV.Abfallüberlassung

    V.Abfallverantwortliche

    VI.Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Dritte in der Abfallentsorgung

    VII.Produktverantwortung

    VIII.Planungsverantwortung

    IX.Anlagenzulassung

    X.Sonstige Regelungen

   C.Grenzüberschreitende Abfallverbringung

  § 48Wasserrecht

   A.Grundsätzliche Feststellungen

    I.Wasserrecht als Summe von Wasserstraßen-, Wasserhaushalts- und Wasserverbandsrecht

    II.Entwicklung der Gesetzgebungszuständigkeit im Wasserrecht

    III.Wasserrechtliches Normengefüge

    IV.Wasserstraßen- und Wasserhaushaltsrecht als Teilgebiet des Rechts der öffentlichen Sachen

    V.Wasserhaushaltsrecht als Teil des Umweltrechts

   B.Wasserstraßenrecht

   C.Wasserhaushaltsrecht

    I.Ausgangsfeststellungen

    II.Zweck des Wasserhaushaltsrechts

    III.Anwendungsbereich des Wasserhaushaltsrechts

    IV.Die wasserwirtschaftliche Benutzungsordnung

    V.Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiet und Heilquellenschutz

    VI.Unterhaltung und Ausbau oberirdischer Gewässer

    VII.Hochwasserschutzrecht

    VIII.Die wasserwirtschaftliche Planung

    IX.Haftung für Gewässerveränderungen

    X.Vollzug des Wasserhaushaltsrechts

    XI.Zuständige Behörden

   D.Wasser- und Bodenverbandsrecht

  § 49Bodenschutzrecht

   A.Einführung

    I.Regelungsebenen im Bodenschutzrecht

    II.Recht des Bodenschutzes: medialer Umweltschutz

    III.Bodenschutzrecht als Gefahrenabwehrrecht

    IV.Abgrenzungsfragen

   B.Grundstrukturen: Behördliche Kompetenzen im (allgemeinen) Bodenschutzrecht

    I.Ermächtigungsgrundlagen

    II.Die bodenschutzrechtliche „Gefahr“: Schädliche Bodenveränderungen

    III.Die bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit

    IV.Ermessensentscheidung/Verhältnismäßigkeit

   C.Entschädigungs- und Ersatzansprüche

    I.Die Reichweite der bodenschutzrechtlichen Regelung zur Kostenverteilung

    II.Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Verantwortlichen (§ 24 Abs. 1 S. 1 BBodSchG)

    III.Der Ausgleichs- und Rückgriffsanspruch gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG

   D.Ergänzende Vorschriften

    I.Altlasten

    II.Landwirtschaftliche Bodennutzung

  § 50Naturschutzrecht

   A.Rechtstatsächlicher Hintergrund

   B.Entwicklung des Naturschutzrechts

    I.Internationales Naturschutzrecht

    II.Unionsrechtsakte mit Naturschutzbezug

    III.Deutsches Naturschutzrecht

   C.Grundbegriffe, Ziele und Grundsätze

    I.Grundbegriffe

    II.Ziele

    III.Allgemeine Grundsätze des Naturschutzrechts

   D.Landwirtschaft und Naturschutz

    I.Pflicht zur Berücksichtigung der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

    II.Anforderungen an Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

   E.Landschaftsplanung

    I.Überörtliche Landschaftsplanung

    II.Örtliche Landschaftsplanung

   F.Eingriffe in Natur und Landschaft

    I.Die Eingriffsregelung

    II.Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung

    III.Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen

   G.Flächen- und Objektschutz

    I.Flächenschutz

    II.Biotopschutz und Biotopverbund

    III.Europäisches Netz Natura 2000

   H.Artenschutz

    I.Rechtlicher Rahmen

    II.Ziele und Aufgaben des Artenschutzes

    III.Allgemeiner Artenschutz

    IV.Besonderer Artenschutz

   I.Meeresnaturschutz

    I.Völker- und unionsrechtlicher Rahmen

    II.Der Meeresnaturschutz gemäß §§ 56 ff. BNatSchG

   J.Mitwirkung und Rechtsbehelfsbefugnisse von Naturschutzverbänden

    I.Verbandsmitwirkung

    II.Verbandsrechtsbehelfe

   K.Sonstige Regelungen

    I.Duldungspflichten

    II.Handlungs- und Anordnungsbefugnis

    III.Bürger- und Behördenpflichten

    IV.Allgemeine Informationsrechte

    V.Umweltabsprachen und Vertragsnaturschutz

    VI.Erholungsfunktion

 Dritter AbschnittSchutz gegen besondere Risiken

  § 51Gentechnikrecht

   A.Grundlagen des Gentechnikrechts

    I.Gentechnik und Gentechnologie

    II.Anwendungsbereiche und Ziele der Umweltgentechnik

    III.Entwicklung und Ausformung des Gentechnikrechts

    IV.Besonderheiten des Gentechnikrechts

   B.Regelungsebenen im Gentechnikrecht

    I.Internationales Recht

    II.Recht der Europäischen Union

    III.Nationales Recht

   C.Regelungsansatz und Grundelemente des Gentechnikgesetzes

    I.Allgemeine Regelungen

    II.Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

    III.Freisetzung und Inverkehrbringen

    IV.Weitere Grundbausteine des Gentechnikrechts

    V.Haftungsvorschriften

   D.Ausblick

  § 52Atom- und Strahlenschutzrecht

   A.Einführung

    I.Atomrecht als Teil des öffentlichen Wirtschafts- und Umweltrechts

    II.Politische Entwicklung

   B.Rechtsgrundlagen

    I.Nationales Recht

    II.Internationales Recht

   C.Gesetzeszwecke

   D.Genehmigungen für Kernenergieanlagen

    I.Reichweite und Regelungsgehalt des Genehmigungsvorbehalts

    II.Genehmigungsvoraussetzungen

    III.Versagungsermessen

    IV.Entscheidungsformen

    V.Verfahren

    VI.Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb

    VII.Rechtsschutz und richterliche Kontrolldichte

    VIII.Stilllegung/sicherer Einschluss/Abbau

   E.Aufsicht

    I.§ 17 AtG

    II.§ 19 AtG

    III.§ 19a AtG

    IV.§ 18 AtG

    V.Rechtsschutz

   F.Entsorgung

    I.Zwischenlagerung

    II.Endlagerung

    III.Entsorgungsvorsorgenachweis

   G.Beförderung, Ein- und Ausfuhr

   H.Haftung

   I.Ausblick

Achtes KapitelGesundheitsrecht

 Erster AbschnittMedizinische Behandlung

  § 53Krankenversorgung

   A.Grundlagen

    I.Begriff „Recht der Krankenversorgung“

    II.Verfassungsrechtliche Grundlagen

    III.Unionsrechtliche Grundlagen

   B.Ärztliches Berufsrecht

    I.Ärztlicher Beruf

    II.Freier Beruf

    III.Persönliche Leistungserbringung

    IV.Überwachung

    V.Vertragsarztrecht

   C.Krankenhausrecht

    I.Begriff des Krankenhauses

    II.Krankenhausplanung

    III.Krankenhausfinanzierung

  § 54Technische und ethische Fragen der Medizin

   A.Technik, Ethik und Recht der Medizin

    I.Verrechtlichung der Medizinethik

    II.Metamorphose der Ethikkommissionen

   B.Gesetzgebungsberatende Kommissionen

    I.Deutscher Ethikrat

    II.Status

    III.Aufgaben

    IV.Organisation und Verfahren

   C.Gesetzeskonkretisierende Kommissionen

    I.Gendiagnostik-Kommission

    II.Status

    III.Aufgaben

    IV.Organisation und Verfahren

   D.Gesetzesanwendende Kommissionen

    I.Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung

    II.„Medizinische“ Ethikkommissionen

    III.Gendiagnostik-Kommission

   E.Fazit

  § 55Arzneimittel

   A.Einführung

    I.Historische Entwicklung und aktuelle Neuerungen

    II.Rechtsgrundlagen

    III.Akteure

    IV.Arzneimittelbegriff

   B.Arzneimittelsicherheit

    I.Grundlagen

    II.Instrumente der Arzneimittelsicherheit

   C.Arzneimittelmarkt

    I.Nationale Preisbindungen

    II.Die Rolle der GKV auf dem Arzneimittelmarkt

    III.Preisdruck durch Parallelhandel

   D.Haftung für Arzneimittelschäden

 Zweiter AbschnittSchutz vor besonderen Gesundheitsrisiken

  § 56Infektionsschutzrecht

   A.Allgemeines

    I.Gesetzeszweck

    II.Gesetzeshistorie

    III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

    IV.Systematik und Konkurrenzen

   B.Vorschriften im Einzelnen

    I.Begriffsbestimmungen (§ 2 IfSG)

    II.Infektionsschutzrechtliches Instrumentarium

    III.Ausgewählte Rechtsschutzfragen

  § 57Lebensmittelrecht

   A.Grundlagen

    I.Lebensmittelrecht als interdisziplinäre Wissenschaft

    II.Begriff, Zweck und Bedeutung des Lebensmittelrechts

    III.Zur Geschichte des Lebensmittelrechts

    IV.Rechtsgrundlagen

   B.Grundbegriffe des Lebensmittelrechts

    I.Lebensmittel

    II.Beispiele bedeutsamer horizontaler Regelungen

    III.Bedarfsgegenstände

    IV.Tabakerzeugnisse – kosmetische Mittel

    V.Verbraucher

    VI.Weitere Begriffsbestimmungen

    VII.Risikoanalyse –Vorsorgeprinzip

   C.Lebensmittelverwaltung – Lebensmittelüberwachung(-kontrolle)

    I.Bedeutung

    II.Rechtsgrundlagen – Organisation

    III.Missbrauchsprinzip und Verbotsprinzip

    IV.Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Einzelfall

    V.Verwaltungsverfahren

    VI.Staatliche Warnungen

    VII.Rechtsschutz

  § 58Chemikalien

   A.Einführung

    I.Stoffrecht: Gegenstand und Herausforderung

    II.Stoffrecht im engerem und im weiteren Sinne

    III.Historische Entwicklung

    IV.Völkerrechtliches Chemikalienrecht

   B.Originäres Stoffrecht: REACH-Verordnung

    I.Der Regulierungsansatz: Eigen-Verantwortung und „inclusive governance“

    II.Risikobewältigungsmechanismen aus REACH und CLP

    III.Adressaten und Akteure

    IV.Zuständigkeiten auf europäischer Ebene

    V.Das deutsche Chemikaliengesetz

   C.Sektorales Stoffrecht

    I.Recht der Pflanzenschutzmittel

    II.Recht der Biozide

    III.Weitere Regelungsbereiche

   D.Würdigung

Neuntes KapitelMedien- und Informationsrecht

 Erster AbschnittMedienrecht

  § 59Rundfunk

   A.Der Rundfunk vor den Herausforderungen des technischen und gesellschaftlichen Wandels

    I.Der Weg zur dualen Rundfunkordnung

    II.Technische und wirtschaftliche Konvergenz der Medien

    III.Diversifizierung des Angebots und Individualisierung des Nutzerverhaltens

    IV.Nebeneinander traditioneller und neuer „Medien- und Rundfunkwelten“

   B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen

    I.Die Kompetenzverteilung

    II.Die Rundfunkfreiheit

    III.Ergänzung durch die Informationsfreiheit

    IV.Überlagerung durch und Verschränkung mit weiteren unionsrechtlichen Vorgaben

   C.Der Rundfunk im Gefüge der Medien und in der Verzahnung mit der Telekommunikation

    I.Der Rundfunkbegriff

    II.Die Ver- und Zuteilung von (knappen) Übertragungskapazitäten zwischen Rundfunk- und Telekommunikationsrecht

   D.Der öffentlich-rechtliche Rundfunk

    I.Aufgaben

    II.Programmanforderungen

    III.Organisation

    IV.Funktionsgerechte Finanzierung

    V.Aufsicht

   E.Der private Rundfunk

    I.(Begrenzte) Vielfalt als zentrales Regulierungsziel

    II.Programmanforderungen

    III.Finanzierungsfragen

    IV.Eröffnungskontrollen

    V.Befugnisse zum repressiven Einschreiten

    VI.Insbesondere: Konzentrationskontrolle

    VII.Aufsichtsstrukturen

   F.Entwicklungsperspektiven

  § 60Presse

   A.Systematischer und historischer Standort

    I.Presserecht im engeren und im weiteren Sinne

    II.Vom Polizeirecht über das Wirtschaftsverwaltungsrecht bis zum Grundrechtsentfaltungsrecht: Metamorphosen des Presserechts

    III.Presserecht als Sonderordnungsrecht

   B.Verfassungsrechtliche Grundlagen

    I.Grundrechtsordnung der Presse

    II.Kompetenzordnung der Presse

    III.Der presserechtliche Rahmen der Landesverfassungen

   C.Vorgaben des inter- und supranationalen Rechts

    I.Völkerrechtliche Vereinbarungen zum Schutz der Presse

    II.Unionsrechtliche Vorgaben für das Presserecht

    III.Aktuelle Relevanz des inter- und supranationalen Presserechts

    IV.Rechtsvergleichende Hinweise

   D.Rechtsgrundlagen des deutschen Presserechts

    I.Bundesrecht

    II.Landesrecht

   E.Das Sonderordnungsrecht der Presse

    I.Pressefreiheit und Pressepflichten (§§ 1–4 LPG)

    II.Ordnungsrecht der Presse (§§ 6–12 LPG)

    III.Beschlagnahme- und Durchsuchungsrecht (§§ 13–19 LPG)

    IV.Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht der Presse (§§ 20–22 LPG)

    V.Presse im Prozess (§§ 23–24 LPG)

   F.Presserecht und Medienrecht

    I.Presserecht und Informationsfreiheitsrecht

    II.Presserecht und neue Medien

  § 61Internet (Telemedien)

   A.Die Bedeutung des Internet für Wirtschaft und Verwaltung

   B.Verfassungs- und europarechtliche Grundlagen

    I.Gesetzgebungskompetenz

    II.Grundrechtsschutz

    III.Unionsrecht

   C.Regelungsregime im deutschen Recht

    I.Regelungsaufgaben

    II.Geschichte des Telemedienrechts

   D.Telemedien

    I.Abgrenzung zum Rundfunk

    II.Abgrenzung zur Telekommunikation

    III.Der Bereich der Telemediendienste

    IV.Geltung für öffentliche Stellen

   E.Wirtschaftsrechtliche Anforderungen an Telemedien

    I.Herkunftslandprinzip

    II.Informationspflichten

    III.Spam-Abwehr

    IV.De-Mail

   F.Inhaltliche Anforderungen an Telemedien

    I.Elektronische Presse

    II.Jugendschutz

   G.Verantwortlichkeit von Anbietern

   H.Datenschutz

   I.Entwicklungsperspektiven

 Zweiter AbschnittDatenschutzrecht

  § 62Datenschutzrecht

   A.Entwicklung, Grundbegriffe und Ziele des Datenschutzes

    I.Regelungserfordernisse und Entwicklung des Datenschutzes

    II.Grundlagen und Grundbegriffe im Kontext

    III.Schutzerfordernisse und Schutzziele

   B.Rechtsrahmen des Datenschutzrechts

    I.Völkerrechtliche Einflüsse

    II.Primärrechtliche Vorgaben der Europäischen Union

    III.Verfassungsrechtliche Vorgaben

   C.Datenschutzrecht im Verwaltungsrecht

    I.Systematik und Wechselbezüge

    II.Zentrale Bausteine des Datenschutzrechts

    III.Allgemeines Datenschutzrecht

    IV.Bereichsspezifischer Datenschutz im Besonderen Verwaltungsrecht

   D.Entwicklungsperspektiven

 Dritter AbschnittFreier Informationszugang

  § 63Informationsfreiheitsrecht

   A.Einführung

    I.Begrifflichkeiten

    II.Entwicklung

    III.Normenvielfalt

   B.Struktur von Informationsfreiheitsgesetzen

    I.Grundsätzlicher Informationszugangsanspruch

    II.Ausnahmen

    III.Zugangsverfahren

   C.Rechtsschutz

    I.Gerichtlicher Rechtsschutz

    II.Anrufung des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit

   D.Informationspflichten und -möglichkeiten

   E.Nutzung und Weiterverwendung der zugänglich gemachten Informationen

 Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis