Das Interesse an der Verfassungsgerichtsbarkeit anderer Staaten ist so alt wie die Institution selbst. Schon der Gründungstext verfassungsgerichtlicher Kontrolle, Federalist No. 78, nutzt die Erfahrung anderer Länder. Andere Schlüsselwerke zur Verfassungsgerichtsbarkeit sind sogar im Kern vergleichend.[1] In Deutschland haben vergleichende Studien das Bundesverfassungsgericht von Anfang an begleitet,[2] bislang insbesondere in Auseinandersetzung mit dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten.[3]

Rechtsvergleichung zur Verfassungsgerichtsbarkeit ist somit nichts Neues. Mittlerweile sind aber eine neue Dynamik und eine bemerkenswerte Ausdifferenzierung zu beobachten. Zunächst einmal gibt es heute einen wahrlich weltumspannenden Diskussionszusammenhang. Er korrespondiert zu der bemerkenswerten Entwicklung der Institution: Inzwischen verfügen 164 von 193 Staaten über eine Verfassungsgerichtsbarkeit, also Institutionen mit verfassungsgerichtlicher Funktion, wobei in 76 Staaten eigens eingerichtete Verfassungsgerichte diese Aufgabe wahrnehmen.[4] Während in der von den Verfassungsgerichten unternommenen Selbstreflexion das deutsche Modell eine besondere Aufmerksamkeit genießt,[5] ist die inzwischen wahrlich weltumspannende akademische Debatte vor allem durch die reiche amerikanische Theoriebildung geprägt, wenngleich sie sie keineswegs monopolisiert.[6]

Daneben stehen regionale Diskurse, die mit engerem Fokus spezifischere Interessen verfolgen. Besonders lebendig ist der lateinamerikanische Raum mit seiner zweihundertjährigen konstitutionalistischen Tradition.[7] Hier soll die Rechtsvergleichung demokratische Verfassungsstaatlichkeit in einem besonders schwierigen Kontext voranbringen,[8] den Gewalt, systemische Exklusion breiter Bevölkerungskreise, das Vermächtnis autoritärer Regierungen, ein oft überbordender Präsidentialismus sowie schwache rechtliche Normativität kennzeichnen. Dem begegnet ein innovativer rechtebasierter, überstaatlich abgesicherter und regional radizierter Konstitutionalismus, den eine lateinamerikanische Vergleichung verfassungsgerichtlicher Institutionen und Funktionen inspiriert und stützt.[9] Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird dabei auch als Instrument verstanden, schwersten Ungerechtigkeiten zu begegnen.

Die spezifischen Herausforderungen, denen sich der Rechtsvergleich zur Verfassungsgerichtsbarkeit im Rahmen des europäischen öffentlichen Rechts gegenübersieht, sind vielleicht von geringerer existentieller Dringlichkeit, aber doch von größter juristischer und politischer Relevanz. Sie ergeben sich daraus, dass das europäische öffentliche Recht mit seiner einzigartigen Verklammerung von unionalem Primärrecht, dem Recht der EMRK und den staatlichen Rechtsordnungen unterschiedliche und sich als autonom begreifende Regime verfassungsrechtlicher Normativität rechtlich zusammenführt, ohne sie zu einer Rechtsordnung zu verschmelzen.[10] Dies ist weltweit bislang ohne Beispiel. Und es birgt zahlreiche neuartige und komplexe Fragestellungen.

Der Begriff europäisches öffentliches Recht, verstanden als das öffentliche Recht im europäischen Rechtsraum, zeigt ein neues Ganzes an, in das die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedstaaten eingebettet sind.[11] Es ist zwar nicht auf die Europäische Union beschränkt, findet in ihr jedoch seinen territorialen und funktionalen Schwerpunkt. Es ruht auf 60 Jahren rechtlicher Integration, die das nationale Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht,[12] das Schuldrecht,[13] das Familien- und Erbrecht,[14] das Zivilprozessrecht,[15] das Arbeits- und Sozialrecht,[16] das Strafrecht,[17] das Steuerrecht[18] und eben auch das Verfassungsrecht[19] überformt hat. In vielen Rechtsgebieten ist die gemeinsame europäische Rechtsschicht inzwischen breiter als in den Vereinigten Staaten.

Grundlage des europäischen Rechtsraums ist das durch die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen definierte Territorium der Europäischen Union, wenngleich er, wie Art. 8 EUV zeigt, nicht an deren Grenzen endet. Wesentlich ist die Kombination von Staatlichem und Supranationalem. Kern des Begriffs ist die Feststellung, dass die rechtliche Organisation dieses Territoriums ebenso durch mitgliedstaatliche wie durch unionale Normen erfolgt, um die Ziele des EU-Vertrags im Rahmen einer neuen politischen und rechtlichen Einheit zu verwirklichen. Die nationalen Rechtswissenschaften, wollen sie diese Entwicklung verarbeiten und damit praxistauglich bleiben, also nicht zuletzt den Bedürfnissen der in der Praxis tätigen Juristen und der Studierenden nachkommen, müssen sich in diesem Zusammenhang neu orientieren.

Es ist signifikant, dass die Vertragsgeber diese neue Qualität als Raum fassen. Er bezeichnet ein neues Ganzes, welches das Bisherige, die einzelnen Nationalstaaten, transzendiert. Zugleich vermeidet der Begriff sowohl eine föderale als auch eine völkerrechtliche Deutung dieses neuen Ganzen und so eine Positionierung in der ältesten und prinzipiellen Kontroverse der europäischen Integration. Vielmehr eröffnet der Begriff eine für beide Verständnisse akzeptable und tragfähige Basis, um das neue Ganze zu erfassen. Mit dem unionsprimärrechtlichen, also verfassungsrechtlichen[20] Raumbegriff werden „soziale Prozesse fixiert, politische Zugehörigkeiten definiert sowie Herrschafts- und Gültigkeitsräume gerahmt“.[21] Indem sie von einem Raum sprechen, nutzen die Vertragsgeber der Europäischen Union eine assoziationsreiche Semantik der Gemeinschaftsbildung, gerade dank des ausdrücklichen Bezugs auf Recht, Freiheit und Sicherheit (Art. 3 EUV). Der Begriff des „Euroraums“ nimmt dies wirkmächtig auf. Natürlich handelt es sich dabei nicht um einen subsumtionsfähigen Begriff, dem man eine spezifische Gestalt der europäischen Vergemeinschaftung interpretativ entlocken könnte.[22] Aber er bietet eine positivrechtliche Semantik, welche einen juristischen Nenner für viele Hinweise auf die neue Qualität liefert: der „einsilbige“ Staat wird zum Mitgliedstaat, staatliche Verwaltungen operieren als Glied einer Verbundverwaltung und, für unser Thema besonders bedeutsam, mit der Verfassungsgerichtsbarkeit betraute Institutionen bilden einen Verfassungsgerichtsverbund.[23]

Die inzwischen systemrelevante Interaktion aller Gerichte des europäischen Rechtsraums verlangt solides gegenseitiges Wissen, etwa bei der Verarbeitung von Entscheidungen anderer Institutionen. Nationale verfassungsgerichtliche Entscheidungen sind heute zunehmend von europaweitem Interesse und Teil des europäischen öffentlichen Rechts. Es erscheint inzwischen als recht normal, dass Entscheidungen ausländischer Kollegen in die richterliche Arbeit einfließen, selbst wenn sie nicht als Zitat auftauchen.[24] Nationale Entscheidungen dienen zudem der Feststellung sogenannter europäischer Konsense, eine für den EGMR wichtige, wenngleich nicht unproblematische argumentative Figur, mit der er oft die Fortbildung des Konventionsrechts begründet.[25] Der EuGH spricht von wertender Rechtsvergleichung.[26] Wie auch immer die konkrete Argumentationsfigur: Das volle Verständnis einer Entscheidung verlangt die Kenntnis der Institution, ihrer institutionellen Einbettung und des prozessualen Rahmens.

Die Europäisierung der Verfassungsgerichtsbarkeit stellt eine weitere vielgestaltige Herausforderung dar. Sie ergibt sich institutionell durch Gerichte außerhalb des staatlichen verfassungsrechtlichen Rahmens, v.a. EuGH und EGMR, die über die Vereinbarkeit auch gesetzgeberischer Akte mit unionalem Primärecht oder Menschenrechtskatalogen entscheiden, womit eine verfassungsgerichtliche Funktion nahegelegt wird. Materiell erfolgt diese Europäisierung durch systemexterne Maßstäbe, insbesondere Präjudizien auf der Grundlage der EMRK und der Grundrechtecharta. Prozedural dient die Eröffnung weiterer Verfahren der Europäisierung, insbesondere das Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH und die Individualbeschwerde zum EGMR.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit sieht sich damit einer Dynamik ausgesetzt, die auf konsolidierte Wissensbestände, Praktiken, Selbstverständnisse, Wertvorstellungen und Machtkonstellationen herausfordernd, modifizierend und mitunter auch transformierend einwirkt.[27] Sie ist dabei durchaus ein Akteur der Entwicklung, und zwar mit zwei wesentlichen Wirkrichtungen: Manche Verfassungsgerichte haben zum einen den Europäisierungsprozess aktiv gefördert, man denke an die Rücknahme der Kontrolle nationaler Umsetzungsakte, die verfassungsrechtliche Bewehrung der Vorlagepflicht, eigene Vorlagen, die Anerkennung der Autorität systemfremder Entscheidungen. Verfassungsgerichte haben europäische Grundrechte – ungeachtet punktueller Reserve und Distanz zu Straßburger oder Luxemburger Entscheidungen – durch die Übernahme und häufig auch die „Übersetzung“ in das nationale Verfassungsrecht importiert und diesen so zu größerer Wirkmacht verholfen. Zum anderen aber haben viele Verfassungsgerichte deutlich, wenngleich nicht immer deutliche, Schranken formuliert.[28]

Eine weitere Herausforderung ergibt sich aus der Sicherung verfassungsrechtlicher Substanz im europäischen Rechtsraum: Systemische Defizite an Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsschutz oder Demokratie in einem Mitgliedstaat sind ein kollektives Problem. Es gibt ein gemeinsames Interesse an Mindeststandards für alle beteiligten Institutionen, das positivrechtlich etwa in den Art. 2, 7 und 49 EUV sowie in den Verbürgungen der EMRK und in den Voraussetzungen für die Mitgliedschaft im Europarat Ausdruck findet. Diese Thematik wurde etwa im Zuge der ungarischen Verfassunggebung im Jahre 2011 akut, als diese die Kompetenzen des Verfassungsgerichts massiv beschnitt.[29] Juristische Operationen, die solche Normen interpretieren oder anwenden, sollten vergleichend vorgehen, da ihnen eine vergleichende Absicherung normative Substanz verleiht und sie so schwieriger als oktroyierte Vorgaben internationaler Gremien zurückgewiesen werden können. Die Kriterien des Art. 1 des Statuts des Europarates werden auch aus diesem Grund gegenwärtig durch die Mitgliedschaft Russlands in besonderem Maße herausgefordert.

Nicht zuletzt geht es um die Fortentwicklung der europäischen Gerichtsbarkeit, die, insbesondere wenn man sie mit verfassungsgerichtlichen Maßstäben misst, nicht in jedem Detail überzeugt.[30] Auch jenseits offensichtlicher Schwächen können die unterschiedlichen nationalen Erfahrungen mit der Verfassungsgerichtsbarkeit nuancierte Konzepte für die weitere Entwicklung von EuGH und EGMR bereithalten. Das EuGH-Gutachten 2/13 bildet insoweit ein offensichtliches Beispiel.[31]

Diese genannten Herausforderungen erklären das Aufblühen des innereuropäischen Rechtsvergleichs in den öffentlich-rechtlichen Fächern[32] und speziell zur Verfassungsgerichtsbarkeit,[33] zu dem dieser Band beitragen soll. Rechtsvergleichung ist für das europäische öffentliche Recht unerlässlich. Angesichts der engen Beziehung zwischen Praxis und Forschung soll der Band zugleich den europäischen Forschungsraum im öffentlichen Recht voranbringen. Er will die Wissenschaftssysteme der diversen Länder vernetzen und europäische Forschungsdiskurse stärken, die der Qualität des europäischen Rechtsraums letztlich nur dienen können.[34]

Die Verfassungsgerichtsvergleichung im europäischen Rechtsraum als Baustein des europäischen öffentlichen Rechts steht in einem engen Zusammenhang mit der verfassungsgerichtlichen Verbundbildung im europäischen Rechtsraum, einem neuartigen Phänomen, das nach mancher Beobachtung gar an die Identität der Gerichte rührt.[35] Während Behauptungen einer „global community of judges“ eher im spekulativen Raum verbleiben,[36] gibt es solide Hinweise auf eine solche institutionelle Realität im europäischen Rechtsraum. Über die letzten Jahre hat sich eine entsprechende Interaktion substantiell verstärkt, ja institutionalisiert. Viele Richter stehen in dauerhaftem und bisweilen engem Kontakt mit Kollegen aus anderen Mitgliedstaaten. Nicht selten beschäftigen sie polyglotte, europäisch und international ausgebildete Mitarbeiter.[37] Regelmäßig informieren und beraten sich mit der Verfassungsgerichtsbarkeit betraute Richter heute auf Kongressen, bei Besuchen, per E-Mail,[38] und es gibt zumindest anekdotische Evidenz für weitere Formen von informellen Kontakten zwischen Richtern verschiedener Gerichte.[39] Mitarbeiter werden zu längeren Aufenthalten an anderen Gerichten entsandt. Man kann diese Praxis soziologisch als Netzwerk, rechtlich als Verbund und methodisch als Rechtsvergleichung deuten.

Viele nationale Höchstgerichte machen inzwischen wichtige Urteile in englischer Sprache online verfügbar:[40] Man will „außerhalb der nationalen Zielgruppen Gehör […] finden“.[41] Die Gründe hierfür bleiben zu erforschen. So wird etwa vermutet, dass die innerstaatliche Stellung eines Gerichts zunehmend auch von seiner internationalen Anerkennung abhängt.[42] Doch es gibt auch eine genuin europäische Dimension. Die Verfassungsgerichte stärken durch die Verbreitung ihrer Entscheidungen in anderen Staaten und Sprachen ihren europäischen Verbund, denn diese Entscheidungen sind wesentlicher Gegenstand der sie verbindenden Kommunikation.[43] Daneben nehmen einzelne Verfassungsrichter an einem europäischen Diskurs auf wissenschaftlichen Tagungen und in Kongressen teil, in denen sie Denkweisen und Linien der Rechtsprechung nicht nur in die wissenschaftliche und in die politische Diskussion tragen, sondern eben auch mit Vertretern anderer Verfassungsgerichte in einen Austausch treten. Man darf sagen, dass „die heutige Praxis der Verfassungsgerichtsbarkeit (…) nicht die isolierte Tätigkeit von Höchstrichtern ist, die eine klar abgegrenzte Rechtsschicht interpretativ zu erschließen und verbindlich zum Maßstab zu machen hat. Vielmehr liegt ihr ein komplexer und integrativer Interpretations- und Rechtsanwendungsvorgang zugrunde.“[44] Entsprechend lassen sich fünf spezifische Funktionen der Verfassungsgerichte im Verbund ausmachen: eine Verbindungs- bzw. Umsetzungsfunktion, eine Übersetzungsfunktion, eine Legitimationsfunktion, eine Funktion zur Schließung von Rechtsschutzlücken und nicht zuletzt eine auf das Zusammentreffen von Unionsrecht und Verfassungsrecht bezogene Kontrollfunktion.[45]

In der Verbindungs- und Umsetzungsfunktion kommt zum Ausdruck, dass die Verfassungsgerichte ein besonders wichtiges Bindeglied zwischen den staatlichen Gerichten und den europäischen Gerichtshöfen sind. Das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung für Beschwerden an den EGMR erfordert regelmäßig die Befassung des Verfassungsgerichts. Verfassungsgerichte sind häufig die ersten Gerichte, die sich mit neuer Rechtsprechung von EuGH und EGMR auseinandersetzen und so neue europäische Rechtsprechung im innerstaatlichen Recht, verarbeiten und in diesem Sinn umsetzen. In der damit eng zusammenhängenden Übersetzungsfunktion verbreiten Verfassungsgerichte „europäische Rechtskultur“ in den staatlichen Rechtssystemen. Entscheidungen der Verfassungsgerichte sind umgekehrt Grundlage für Entscheidungen der europäischen Gerichtshöfe, weil und insoweit sie parallele Rechtsgarantien, insbesondere im Bereich der Grundrechte, in europarechtskonformer Weise zur Anwendung bringen.

Verfassungsgerichte haben aber auch eine Legitimationsfunktion. Dadurch, dass sie europäische Entscheidungen rezipieren und zustimmend zitieren, verleihen sie ihnen zusätzliche Legitimation, die für die Rezeption durch innerstaatliche Gerichte oft entscheidend ist. Dort, wo Verfassungen Bestimmungen europarechtlichen Ursprungs zum Inhalt haben, konkretisieren die Verfassungsgerichte mit Hilfe europäischer Vorgaben verfassungsrechtliche Pflichten und Gebote.

Verfassungsgerichte sind auch in der Lage, Rechtsschutzlücken zu füllen. Sie haben in dieser Funktion im Grundrechtsbereich über die Kontrolle durch den EGMR hinaus die Aufgabe, Rechtspositionen zeitnahe und mit effektiver Durchsetzung innerstaatlich zur Wirksamkeit zu verhelfen. Dort, wo keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht, also insbesondere auf der Ebene des Primärrechts, haben sie eine ergänzende Rechtsschutzfunktion, die unabdingbar ist, damit die Mitgliedschaft in der EU nicht in Konflikt mit den Anforderungen der EMRK gerät. Verfassungsgerichte haben schließlich eine spezifische Kontrollfunktion an der Schnittstelle zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht. Diese Kontrollfunktion wird auf zweierlei Weise erfüllt, zum einen in Gestalt der sogenannten Identitätskontrolle, d.h. zur Wahrung von Verfassungsinhalten und Grundprinzipien des Verfassungsrechts. Die Kontrolle der Wahrung eines Mindestniveaus des Grundrechtsschutzes ist als Teil dieser Identitätskontrolle begriffen. Zum anderen wird sie in Gestalt der ultra vires-Kontrolle ausgeübt, nämlich dahingehend, dass sie vor massiven Kompetenzüberschreitungen europäischer Organe schützt. Verfassungsgerichtliche Kontrolle vertieft und rationalisiert den Prozess der Erarbeitung gemeineuropäischer Lösungen.

Dieser Verbund der Verfassungsgerichte leistet einen besonderen Beitrag zur Entfaltung des europäischen Rechtsraums, dessen unterschiedliche Rechtsordnungen nicht bundesstaatlich zusammen gezurrt sind, sondern in einem lockeren, rechtspluralistischen Zusammenhang stehen.[46] So hat die horizontale Interaktion der nationalen Gerichte eine Kontrollfunktion gegenüber der europäischen Judikative, also gegenüber EuGH und EGMR. So gewiss auch ein Gericht alleine diese Funktion erfüllen kann: gemeinsames Handeln verspricht wirkungsvoller zu sein, wie die Entwicklung der Schranken- und Identitätsdogmatik zeigt. Entwickeln mehrere Verfassungsgerichte im Konzert und im zeitlichen Zusammenhang ähnliche Judikaturlinien, stehen sie nicht im Verdacht einen nationalen Sonderweg gegenüber „Europa“ zu verteidigen. Zugleich kann die horizontale Interaktion der gemeinsamen Verantwortung mitgliedstaatlicher Gerichte für den europäischen Rechtsraum dienen, Orientierungen und Arbeitsweisen der nationalen Richter fortbilden sowie eine gemeinsame Begrifflichkeit und damit eine gemeinsame Rechtskultur fördern.

Was immer Rechtskultur bedeutet,[47] auf jeden Fall hat sie, wie jede Kultur, etwas mit Orientierungen, Selbstverständnissen und sozialen Praktiken zu tun.[48] Daher können eine europäische Rechtskultur und das europäische öffentliche Recht nicht allein aus dem Unionsrecht oder der Rechtsprechung des EGMR wachsen. Vielmehr verlangt sie die Vernetzung der mit der Rechtspflege betrauten nationalen Organe. Dies bestätigt die Bedeutung der Überwindung der Sprachgrenzen, des institutionalisierten Austauschs von Entscheidungen, des regelmäßigen Dialogs sowie der Entwicklung von europaweit verwandten Rechtsfiguren und Argumentationsmustern.[49]

Ein besonders wichtiges Forum der Verbundbildung ist die Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte. Sie geht auf das Jahr 1972 zurück und sollte zu Beginn vor allem die Verfassungsgerichtsbarkeit in den sozialistischen Ländern stärken.[50] Zunächst erschöpfte sie sich in einem diplomatisch geprägten Erfahrungsaustausch. Dank der europäischen Integration repräsentiert sie heute ein Netzwerk, welches Institutionen mit verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten aus ganz Europa in einen inzwischen dichten Interaktionszusammenhang bringt.

Der europäischen Vielfalt in der Verfassungsgerichtsbarkeit Rechnung tragend geht der Kreis der vertretenen Gerichte über die Verfassungsgerichte im engeren Sinne hinaus. Als Verfassungsgericht gemäß § 6 des Statuts gilt etwa auch das Schweizer Bundesgericht, obwohl es weder ein spezifisches Verfassungsgericht ist noch Bundesgesetze verwerfen darf. Dasselbe gilt für den Hoge Rad der Niederlande. EuGH und EGMR genießen seit 1981, die Venedig-Kommission des Europarats seit 1996 Beobachterstatus.[51] Nach der Präambel und der in § 3 der Satzung niedergelegten Zielsetzung geht es, abstrahierend formuliert, um die Einpassung der eigenen Funktion in den neuen gesamteuropäischen Kontext.

Zumindest in offiziellen Verlautbarungen hat diese Verbundbildung erhebliche Wirkkraft. Der Präsident des litauischen Verfassungsgerichts Egidijus Kūris sprach 2007 in seiner Funktion als Repräsentant der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte auf der 5. Konferenz der asiatischen Verfassungsgerichte sogar von einer „community of European constitutional courts“.[52] Wie immer man die Dichte des europäischen Zusammenhangs begrifflich deuten will: Sicherlich ist er vielfach stärker als der globale.[53]

Nicht nur ein Forum, sondern gar eine Institution, welche die europäischen Verfassungsgerichte vernetzt, ist die Venedig-Kommission.[54] Sie wird von einem Präsidenten geleitet und vor allem von aktuellen und ehemaligen Verfassungsrichtern getragen. Spätestens seit ihrer Auseinandersetzung mit dem neuen ungarischen Grundgesetz von 2011 ist ihr Gewicht offensichtlich.[55] Die Venedig-Kommission verfolgt zwei Initiativen mit rechtsvergleichender Stoßrichtung. Das seit 1993 erscheinende Bulletin on Constitutional Case-Law enthält Zusammenfassungen wichtiger Entscheidungen von über 60 Verfassungs- und Höchstgerichten, die von Mitarbeitern der Gerichte erstellt werden. Es soll „den Informationsaustausch zwischen den Gerichten fördern und den Richtern helfen, heikle Rechtsfragen, die sich gleichzeitig in mehreren Ländern stellen, zu lösen.“[56] CODICES, die InfoBase on Constitutional Case Law,[57] ist noch breiter und umfasst weitere 7000 Entscheidungen in englischer und französischer Sprache. Sie ist mit dem Anspruch verbunden, in hohem Maße die vergleichende Arbeit der Juristen zu unterstützen.[58] Eine bessere und spezifischere Erschließung ihres Potentials steht auf der Agenda der nächsten Jahre.

Im sogenannten „Sechser-Treffen“ existiert ein engeres Forum für die deutschsprachigen Verfassungsgerichte, welches neben den Verfassungsgerichten von Deutschland und Österreich, den Staatsgerichtshof des Fürstentums Liechtenstein, das Schweizer Bundesgericht sowie EGMR und EuGH umfasst. Mitunter werden Referate auf diesen Treffen veröffentlicht.[59] Ein ähnliches Forum stellen die regelmäßigen trilateralen Treffen (Incontri) zwischen dem italienischen, dem portugiesischen und dem spanischen Verfassungsgericht dar.[60] Daneben gibt es zahlreiche weitere Kontakte wie im Gesprächskreis zwischen Mitgliedern des BVerfG, des britischen Supreme Court und des französischen Conseil d’État[61] oder bei zahlreichen Besuchen, von denen etwa die Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts oder die Internetseiten des spanischen und des österreichischen Verfassungsgerichts berichten.

Es ist ein bemerkenswertes, aber konsequentes Moment der diversen Institutionen europäischer Verbundbildung, dass sie sich nicht mit der Mitgliedschaft in der Europäischen Union decken. In der Tat nutzen die staatlichen Organe des europäischen Rechtsraums für ihre horizontale Vernetzung ebenso weitere wie auch engere Foren. Dies mindert den Einfluss der unionalen Organe und so die Gefahr einer unionalen Vereinnahmung. Zweifellos bilden die Gerichte von EU-Mitgliedstaaten eine Art „Kerngruppe“, welche die Ausrichtung in vielen Bereichen bestimmt. Gleichzeitig kommt es zu einem Austausch und zu einer Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen über den Raum der EU hinaus. Eigendynamik und Relevanz der horizontalen Verbundbildung werden aber auch innerhalb der Union gestärkt.

Das Konzept eines Verbunds sollte nicht verdecken, dass es deutliche Asymmetrien gibt. So zeigen die Länderberichte für den XVI. Kongress der Konferenz der Europäischen Verfassungsgerichte, dass der rechtsvergleichende Ausblick sich kaum jemals auf die Rechtsprechung aller beteiligten Verfassungsgerichte erstreckt, sondern meist selektiv erfolgt. Einigen wenigen Gerichten kommt regelmäßig eine besondere Rolle zu, vor allem dem Bundesverfassungsgericht.[62] Unabhängig von sprachlichen oder regionalen Gesichtspunkten wird es besonders häufig zitiert.[63]

Die Gründe für diese Asymmetrie dürften vielseitig sein. Der Präsident des tschechischen Verfassungsgerichtes führt aus, sein Gericht hätte sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „identifiziert“ und „darin wiedererkannt“.[64] Eine solche Identifikation mag unter anderem daran liegen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in einer besonders starken und daher für andere Gerichte erstrebenswerten Rolle befindet.[65] Weiter würde eine Analyse der Rechtsprechung aller Gerichte die oft knappen Ressourcen überstrapazieren. Sicherlich spielen die Sprache und die Vertrautheit eine wichtige Rolle: Die herausgehobene Rolle des Bundesverfassungsgerichts hat auch etwas mit dem Gewicht Deutschlands und der vergleichsweise ressourcenstarken deutschen Forschungsförderungspolitik zu tun.[66] Nicht wenige Verfassungsrichter anderer europäischer Staaten haben kürzere und längere Forschungsaufenthalte in Deutschland verbracht und sprechen deutsch. Rechtsordnungen mit weniger günstigen Randbedingungen rücken dagegen seltener ins Blickfeld.[67]

Die weitere horizontale Verbundbildung sollte solche Asymmetrien, im Lichte der prinzipiellen Gleichwertigkeit der verschiedenen verfassungsrechtlichen Arrangements, kritisch im Auge behalten. Dies unterstreicht die Bedeutung der Mitwirkung aller Verfassungsgerichte an der CODICES-Datenbank und ihre Bereitschaft, Urteile in englischer Sprache online verfügbar zu machen.[68]